Presseberichte vom 05.10.2000

 

 

FDP beantragt Sondersitzung zu Anschlag auf Synagoge

Düsseldorf (dpa/dto). Die FDP-Landtagsfraktion will am (heutigen) Donnerstag vor dem Hintergrund des Brandanschlags auf die Düsseldorfer Synagoge eine Sondersitzung des Landtagsinnenausschusses beantragen. "Wir wollen schnellstmöglich Klarheit über den Tathergang, die Täter und die Hintermänner des Brandanschlags sowie ihre Motive", erklärte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Horst Engel. Der Innenminister solle Art und Umfang der Schutz-Maßnahmen erläutern.

Die Sicherheit für Juden in Deutschland ist nach Ansicht von Zentralratspräsident Paul Spiegel nicht gewährleistet. Spiegel forderte am Mittwochabend im ZDF die Politiker angesichts der Serie von Anschlägen - auf die Düsseldorfer Synagoge und Gedenkstätten an den Holocaust - zum Handeln auf.

Auch Innenexperten von SPD und Union werteten die Anschlagserie als eine bedrohliche Situation. Am Mittwoch hatte Generalbundesanwalt Kay Nehm die Ermittlungen an sich gezogen. Die Gewalttat sei geeignet, unter den in Deutschland lebenden jüdischen Mitbürgern ein Klima der Angst und Einschüchterung zu erzeugen und bei ihnen den Eindruck entstehen zu lassen, sie könnten in Deutschland nicht sicher leben, sagte Nehm in Düsseldorf. Sie sei daher "bestimmt und geeignet, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen". Außerdem rechtfertige die hohe Aufmerksamkeit, mit der das Ausland auf die Reaktionen der Bundesrepublik auf solche Taten achte, das Einschreiten des Generalbundesanwalts.
Quelle: Düsseldorf Today

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"Zeit, gemeinsam die Stimme zu erheben"

Düsseldorf (RP). Erste Demonstrationen gegen den Anschlag auf die Synagoge hatte es bereits wenige Stunden nach Bekanntwerden des Brandanschlags gegeben: Unter anderem hatten Mitglieder des "Düsseldorfer Appell gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus" und ein "Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen" am Dienstag Morgen zu einer Kundgebung aufgerufen. Insgesamt mehr als 500 Menschen, unter ihnen Oberbürgermeister Joachim Erwin, versammelten sich am Nachmittag - teilweise spontan - vor der Synagoge, um sich mit der Jüdischen Gemeinde solidarisch zu zeigen.

Während deren Vorsteher Esra Cohn den Anschlag scharf verurteilte, gab Erwin, der mit Ehefrau Hille von der Feierstunde zur deutschen Einheit zum Tatort geeilt war, eine spontane Pressekonferenz. Der OB, von Linksaktivisten heftig kritisiert und der "Heuchelei" bezichtigt, weil er Rechtsaußen Torsten Lemmer mit 21 Gesinnungsgenossen bei der Feierstunde im Rathaus unbehelligt gelassen hatte, kritisierte die Polizei, die die Synagoge nicht rund um die Uhr geschützt habe. "Dafür habe ich kein Verständnis." Am Abend hatte Erwin seinerseits gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde zu einer Kundgebung aufgerufen. Etwa 300 Menschen schlossen sich ihm beim Gang zur Synagoge an. Ohne Mikrofon ging die kurze Ansprache Erwins, der nach dem Bombenanschlag vom Wehrhahn und dem Angriff auf die Synagoge "die Stadt unter großem Druck" sieht, nahezu unter. Unterdessen diskutierten viele Bürger engagiert miteinander. "Wieso ausgerechnet in Düsseldorf?", fragten sich viele: "Erst die Ackerstraße, jetzt das - und immer wieder gegen Juden." Ein türkischer Mitbürger befürchtete: "Wer Unterschiede zwischen Anschlägen auf Ausländer und Synagogen macht, schürt erst den Antsemitismus."Rabbiner Michael Goldberger rief dazu auf, "gemeinsam die Stimme zu erheben", statt darüber nachzudenken, ob jüdische Gemeinden Deutschland verlassen sollten. Dem menschenfeindlichen Antisemitismus sei "nur mit Menschlichkeit zu begegnen." Die Forderung nach mehr Polizei, so der Rabbi, möge berechtigt sein, "aber das wird nichts nützen".
Von Stefani Geilhausen
Quelle: Düsseldorf Today

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Schröder fordert "Aufstand der Anständigen"

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ruft zum Kampf gegen den Rechtsextremismus aufDüsseldorf (dpa/dto). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat alle Bürger zum Kampf gegen den Rechtsextremismus aufgerufen. "Wegschauen ist nicht mehr erlaubt. Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen", sagte Schröder nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, am Mittwoch in Düsseldorf. Schröder und Spiegel waren in der Synagoge der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt zusammengetroffen, auf die in der Nacht zu Dienstag ein Brandanschlag verübt worden war. Unterdessen ist die Belohnung zur Ergreifung der Urheber des Brand-Anschlags auf 25.000 Mark erhöht worden.  

Die übergroße Mehrheit der Deutschen dürfe das Ansehen des Landes nicht von einer Minderheit zerstören lassen, sagte der Kanzler. "Es geht um sehr, sehr viel." Die Bundesregierung werde alles tun, um die politischen Strukturen zu zerschlagen, auf die sich die rechtsextremistischen Täter stützten. Auch Spiegel fordert ein klares Zeichen der deutschen Bevölkerung gegen den Antisemitismus. "Wir wollen hören, wissen, fühlen, dass das so nicht weitergeht", sagte der Vorsitzende des Zentralrats. "Wir wollen in Deutschland leben", betonte Spiegel. Aber angesichts der Vielzahl rechtsextremistischer Straftaten kämen die jüdischen Gemeinden ins Grübeln.
Quelle und Bild: Düsseldorf Today

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Schröder appelliert an den Anstand

Jeder Anschlag ist rassistischDüsseldorf (NRZ). Nach dem Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge hat Bundeskanzler Schröder gestern zu einem "Aufstand der Anständigen" aufgerufen. Schröder und Ministerpräsident Clement waren zum Tatort geeilt und sicherten fortan eine "massive Bewachung" jüdischer Einrichtungen zu. Trotzdem wächst die Angst in den jüdischen Gemeinden.

Gestern nachmittag zog Generalbundesanwalt Kay Nehm das Verfahren an sich. Nehm sagte in Düsseldorf, er ermittle wegen versuchter, schwerer Brandstiftung, weil "die innere Sicherheit der Bundesrepublik beeinträchtigt" sei. Das maximale Strafmaß beträgt 15 Jahre.

Blumen und ein Plakat liegen auf den Stufen der Synagoge in Düsseldorf.
Foto: Daniel Samanns/ddp aus: NRZ Online

Schröder hatte "unnachgiebige Härte" gegen die Täter angekündigt. Mittel- bis langfristig sehe er die Notwendigkeit eines Dreiklangs. Zur juristischen Unversöhnlichkeit und einem "Ruck in der Zivilgesellschaft ("Wegschauen ist nicht mehr erlaubt"), sei es geboten, rechte Mitläufer durch soziale Angebote von ihrem Weg abzubringen. Clement wünschte sich zudem eine "Nachbarschaftshilfe". Alle Bürger seien aufgerufen, auf jüdische Nachbarn zu achten. Die Belohnung zur Ergreifung der Täter wurde von 10 000 auf 25 000 Mark aufgestockt. In zahlreichen jüdischen Gemeinden wird die Frage diskutiert, ob Deutschland für Juden noch eine geeignete Heimat ist. "Die Angst grassiert", sagte Spiegel, der gleichzeitig betonte, er habe weiterhin Vertrauen in die Demokratie. Die Juden wollten aber jetzt "hören, wissen, fühlen", dass die Mehrheit der Menschen hinter ihnen steht. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlin, Nachama, berichtete, in den Gemeinden wachse die Verbitterung darüber, dass die Politik Worten bislang keine Taten folgen ließ. Sprecher aller Parteien und gesellschaftlicher Gruppen verurteilten den Anschlag. Der Kölner Kardinal Meisner stellte einen Zusammenhang zur Reichspogromnacht 1938 her, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Kock, sprach von einem Attentat auf die Demokratie. CDU-Vorsitzende Merkel nannte es bedrückend, dass jüdische Einrichtungen rund um die Uhr bewacht werden müssten. Die Landesvorsitzende der Grünen, Haßelmann, warnte unterdessen vor "Betroffenheitstourismus" der Politik. Die Fahndung blieb bislang ergebnislos. Auch auf die Unbekannten, die am Dienstag die KZ-Gedenkstätte Buchenwald schändeten, gibt es keine Hinweise. Die Staatsanwaltschaft in Jena hat eine Belohnung von 5000 Mark ausgelobt.
Quelle: NRZ Online

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Gemeindevorsteher: Düsseldorfer Synagoge nicht genügend geschützt

Der Vorsteher der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, Esra Cohn, hat der Polizei mangelnden Schutz der Synagoge in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt vorgeworfen. Die Polizei habe es aus Personalmangel abgelehnt, die Synagoge rund um die Uhr zu bewachen, sagte Cohn am Mittwoch im WDR-Hörfunk. In Berlin und Frankfurt gebe es diesen 24-Stunden-Dienst der Polizei. Jetzt habe sich gezeigt, dass er auch in Düsseldorf notwendig sei. In der jüdischen Gemeinde in Düsseldorf gebe es große Unruhe, sagte Cohn. Von Angst könne man aber nicht sprechen. "Das wäre zu viel, das wäre falsch", sagte der Vorsteher der Gemeinde.
Quelle: Düsseldorf Today

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Polizei weist Vorwurf mangelnden Schutzes zurück

Die Polizei hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Düsseldorfer Synagoge wegen Personalmangels unzureichend bewacht zu haben. Das Sicherheitskonzept sei mit den Sicherheitskräften der jüdischen Gemeinde abgestimmt, es habe darüber auch keinen Streit gegeben, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Für die Synagoge habe permanent die zweithöchste Sicherheitsstufe gegolten.

Die Polizeipräsenz sei von der aktuellen Lage und ihrer Beurteilung abhängig gewesen. Nach dem Anschlag seien nun allerdings ständig Beamte vor Ort. Der Vorsteher der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, Esra Cohn, hatte der Polizei mangelnden Schutz der Synagoge vorgeworfen. Die Polizei habe es aus Personalmangel abgelehnt, die Synagoge rund um die Uhr zu bewachen, sagte Cohn am Mittwoch im WDR-Hörfunk. In Berlin und Frankfurt gebe es diesen 24- Stunden-Dienst der Polizei. Jetzt habe sich gezeigt, dass er auch in Düsseldorf notwendig sei.
Quelle: Düsseldorf Today

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Behrens weist Vorwürfe gegen Düsseldorfer Polizei zurück

Düsseldorf (ddp-nrw). Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) hat Vorwürfe gegen die Polizei in Zusammenhang mit den Sicherungsmaßnahmen für die Düsseldorfer Synagoge zurückgewiesen. Der Einsatz der Polizei sei mit dem Sicherheitsbeauftragten der Gemeinde abgesprochen gewesen, betonte Behrens am Mittwoch in Düsseldorf.

Zwar hätten der oder die Täter in der Nacht zum Dienstag eine "Lücke der Bewachung" genutzt, sagte Behrens unter Bezug auf den Umstand, dass zum Tatzeitpunkt keine Beamten vor der Synagoge postiert waren. "Auch dies geschah aber in Absprache mit der jüdischen Gemeinde", hob der Minister hervor." Das Sicherheitskonzept war dicht." Es habe eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung gegeben. Ein Sprecher des Ministeriums erläuterte, damit sei nicht gemeint gewesen, dass ständig eine Polizeipräsenz an der Synagoge existierte. Vielmehr habe das polizeiliche Schutzkonzept "Kontrollen in unregelmäßigen Abständen rund um die Uhr" vorgesehen. Bei Veranstaltungen und besonderen Anlässen habe die Polizei aber auch bisher schon vor der Synagoge Posten bezogen. Der Vorsteher der jüdischen Gemeinde in Düsseldorf, Esra Cohn, hatte das Fehlen einer 24-Stunden-Bewachung der Düsseldorfer Synagoge, wie sie etwa in Berlin oder in Frankfurt üblich sei, beklagt. Dies aber sei von der Düsseldorfer Polizei unter Hinweis auf Personalmangel abgelehnt worden, kritisierte Cohn. "Wir hätten gern gehabt, dass die Gemeinde ständig bewacht ist."Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, betonte, er wolle den Sicherheitsbehörden keine Vorschriften machen. Allerdings wäre eine Video-Überwachung des Außenbereichs um die Synagoge hilfreich gewesen. Dies sei aber für die Gemeinde aus rechtlichen Gründen nur auf ihrem Privatgrundstück zulässig. Auf dem Video von der Tatnacht waren die Täter nicht erkennbar. Lediglich die Nachbarin, die die Flammen vor der Tür der Synagoge ausgetreten hatte, war auf der Aufzeichnung zu sehen.
Quelle: NRZ Online

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Generalbundesanwalt zieht Ermittlungen an sich

Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen nach dem Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf an sich gezogen. Das teilte der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, Johannes Mocken, am Mittwoch mit. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft sagte in Karlsruhe zur Begründung, die Tat sei geeignet, die innere Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen. Weitere Einzelheiten will die Behörde am Nachmittag mitteilen. Unterdessen wurde die Belohnung für Hinweise auf den oder die Täter, die in der Nacht zum Tag der Deutschen Einheit einen Stein und Molotow-Cocktails gegen die gläserne Eingangstür des jüdischen Bethauses geworfen hatten, mehr als verdoppelt. NRW-Ministerpräsident Clement teilte mit, die Belohnung von bisher 10.000 Mark sei auf 25.000 Mark erhöht worden.
Quelle: Düsseldorf Today

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Generalbundesanwalt hat noch keine heiße Spur

Generalbundesanwalt Kay Nehm Düsseldorf (AP/dto). Generalbundesanwalt Kay Nehm hat die Ermittlungen zum Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf übernommen. Hinweise auf den oder die Täter gebe es aber bislang keine, sagte Nehm am Mittwoch in Düsseldorf. Nun sei Kleinarbeit nötig, mit der weiterhin die Polizei in Düsseldorf beauftragt sei."Das ist ein mühsames Geschäft", sagte Nehm. Es gelte, ein Mosaik von Spuren und Hinweisen zu einem Gesamtbild zusammenzusetzen. Nehm betonte, er habe die Ermittlungen an sich gezogen, weil trotz des geringen Sachschadens in dem Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge ein "herausgehobener Unrechtsgehalt" liege. Nach dem bisherigen Erkenntnisstand sei mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass es sich um eine Tat mit rechtsextremistischem Hintergrund handele. Damit falle die Straftat in die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts.
Bild aus: Düsseldorf Today

Es bestehe der Verdacht, dass die Täter am Tag der Deutschen Einheit - einen Tag nach dem jüdischen Neujahrsfest - ein Zeichen der Gewalt gegen Mitbürger jüdischer Herkunft setzen und auf Grund beispielhafter Wirkung bei ihren Gesinnungsgenossen eine Bereitschaft zu ähnlichen Gewaltaktionen schüren wollten, erklärte Nehm.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der versuchten schweren Brandstiftung, ein Delikt, das für einen Erwachsenen eine Höchststrafe von 15 Jahren Haft bedeuten kann. Nehm erinnerte auch an den Anschlag auf die Synagoge in Erfurt. Dort hatten am 20. April 2000 drei inzwischen abgeurteilte Jugendliche aus der rechtsextremistischen Szene zum Geburtstag von Adolf Hitler ebenfalls einen Brandanschlag verübt. "Aus rechtsextremistischer Gesinnung begangene Straftaten können bei Gleichgesinnten einen Nachahmungseffekt auslösen mit der Folge einer immer schwerer beherrschbaren Gefahr", betonte Nehm.

Die Gewalttat sei geeignet, unter den in Deutschland lebenden jüdischen Mitbürgern ein Klima der Angst und Einschüchterung zu erzeugen und bei ihnen den Eindruck entstehen zu lassen, sie könnten in Deutschland nicht sicher leben. Sie sei daher "bestimmt und geeignet, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen". Außerdem rechtfertige die hohe Aufmerksamkeit, mit der das Ausland auf die Reaktionen der Bundesrepublik auf solche Taten achte, das Einschreiten des Generalbundesanwalts.
Quelle: Düsseldorf Today

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Generalbundesanwalt bei Rechtsextremismus

Karlsruhe (dpa) - Seit mehr als einem Jahr lotet Kay Nehm aus, welchen Spielraum ihm die komplizierten Zuständigkeitsregeln für Ermittlungen gegen Rechtsextremisten lassen. Denn der Generalbundesanwalt ist nicht etwa der «Chefankläger» der Nation, sondern nur für eigens definierte Delikte und Gefahrenlagen zuständig. Schwierig ist die Zuständigkeitsfrage bei Rechtsextremisten vor allem deshalb, weil terroristische oder auch nur kriminelle Vereinigungen mit durchorganisierten Strukturen im rechtsextremen Lager nicht zu erkennen sind. Die Terrorismuszuständigkeit - die etwa gegen die Rote Armee Fraktion griff - hilft den Karlsruher Anklägern also nicht weiter. Bei den Ermittlungen gegen die rechtsextremen Schläger von Eggesin (Mecklenburg-Vorpommern) bejahte Nehm im vergangenen Jahr erstmals eine «Gefahr für die innere Sicherheit». Begründung: Rechtsextremisten wollen mit ihren Taten ein Fanal setzen und Nachahmer produzieren. Bei einer solchen Gefahrenlage darf der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich ziehen - vorausgesetzt, es handelt sich um Verbrechen wie Mord, Totschlag oder schwere Brandstiftung. Es ist kein Geheimnis, dass Nehm diesen Zuständigkeitskatalog gern erweitert sähe, zum Beispiel, um gegen den Vertrieb rechtsextremistischer CDs vorgehen zu können. Doch im Bundesjustizministerium gibt es bisher keine entsprechenden Pläne. Auch im Verfahren gegen die Mörder des Mosambikaners Alberto Adriano in Dessau und die Attentäter, die zu Hitlers Geburtstag am 20. April Molotowcocktails auf die Erfurter Synagoge geworfen hatten, ging Nehm diesen Weg - bisher mit Erfolg. In beiden Fällen trieb er die Verfahren zügig voran und brachte sie binnen weniger Monate zum Abschluss. Allerdings sind die einschlägigen Vorschriften sehr kompliziert, was zu Unsicherheiten bei einer möglichen Übernahme von Ermittlungen führt. Im Fall Eggesin hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Vorgehen der Bundesanwaltschaft vorerst abgesegnet, bei den Verfahren Dessau und Erfurt stehen Entscheidungen noch aus. Dass der BGH hier auch quer schießen kann, zeigte er bei einem früheren Verfahren gegen zwei mutmaßliche Autoren der Druckschrift «Bewegung in Waffen» - die Bundesanwaltschaft musste den Fall an die Kollegen von der Staatsanwaltschaft abgeben.
Quelle: WZ Online

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Warum der Generalbundesanwalt zuständig ist

Karlsruhe (dpa/lnw). Seit mehr als einem Jahr lotet Kay Nehm aus, welchen Spielraum ihm die komplizierten Zuständigkeitsregeln für Ermittlungen gegen Rechtsextremisten lassen. Denn der Generalbundesanwalt ist nicht etwa der "Chefankläger" der Nation, sondern nur für eigens definierte Delikte und Gefahrenlagen zuständig.

Schwierig ist die Zuständigkeitsfrage bei Rechtsextremisten vor allem deshalb, weil terroristische oder auch nur kriminelle Vereinigungen mit durchorganisierten Strukturen im rechtsextremen Lager nicht zu erkennen sind. Die Terrorismuszuständigkeit - die etwa gegen die RAF griff - hilft den Karlsruher Anklägern also nicht weiter.

Bei den Ermittlungen gegen die rechtsextremen Schläger von Eggesin (Mecklenburg-Vorpommern) bejahte Nehm im vergangenen Jahr erstmals eine "Gefahr für die innere Sicherheit". Begründung: Rechtsextremisten wollen mit ihren Taten ein Fanal setzen und Nachahmer produzieren. Bei einer solchen Gefahrenlage darf der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich ziehen - vorausgesetzt, es handelt sich um Verbrechen wie Mord, Totschlag oder schwere Brandstiftung.

Es ist kein Geheimnis, dass Nehm diesen Zuständigkeitskatalog gern erweitert sähe, zum Beispiel, um gegen den Vertrieb rechtsextremistischer CDs vorgehen zu können. Doch im Bundesjustizministerium gibt es bisher keine entsprechenden Pläne. Auch im Verfahren gegen die Mörder des Mosambikaners Alberto Adriano in Dessau und die Attentäter, die zu Hitlers Geburtstag am 20. April Molotowcocktails auf die Erfurter Synagoge geworfen hatten, ging Nehm diesen Weg - bisher mit Erfolg. In beiden Fällen trieb er die Verfahren zügig voran und brachte sie binnen weniger Monate zum Abschluss. Allerdings sind die einschlägigen Vorschriften sehr kompliziert, was zu Unsicherheiten bei einer möglichen Übernahme von Ermittlungen führt. Im Fall Eggesin hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Vorgehen der Bundesanwaltschaft vorerst abgesegnet, bei den Verfahren Dessau und Erfurt stehen Entscheidungen noch aus. Dass der BGH hier auch quer schießen kann, zeigte er bei einem früheren Verfahren gegen zwei mutmaßliche Autoren der Druckschrift "Bewegung in Waffen" - die Bundesanwaltschaft musste den Fall an die Kollegen von der Staatsanwaltschaft abgeben.
Quelle: NRZ Online

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Müssen wir jetzt wieder weg?

Düsseldorf (NRZ). Es gab nicht viel zu sagen. Eine knappe Dreiviertelstunde sprachen gestern in Düsseldorf Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundesinnenminister Otto Schily und Ministerpräsident Wolfgang Clement mit Paul Spiegel, dem Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland. In eben jener Synagoge, die nach dem Willen Unbekannter brennen sollte. Und was immer hinter streng bewachten Mauern besprochen wurde; es beruhigte Spiegel nicht. Von der Hilflosigkeit des Staates sprach er anschließend - und von der Angst.

Die Szene wirkt bizarr. Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Polizei riegeln den Platz an der gut bürgerlichen Düsseldorfer Zietenstraße ab; dort, wo Schröder und Spiegel miteinander sprechen und dort, wo knapp 36 Stunden zuvor Täter ungesehen drei Molotow-Cocktails platzieren konnten. Journalisten werden abgeklopft und durchsucht, neugierige Nachbarn höflich aber bestimmt zurückgedrängt. Und nebenan, im Kindergarten der 6500 Mitglieder zählenden Jüdischen Gemeinde, spielen 60 Kinder unter Polizeiaufsicht. Es sind Bilder wie diese, die ältere jüdische Deutsche fassungslos machen. Und sprachlos. Nein, sagt eine weißhaarige Frau, die den Ort kopfschüttelnd verlässt, dazu wolle sie nichts mehr sagen, erst recht nicht mit ihrem Namen: "Jetzt nicht mehr."Wenig später wird Spiegel davon berichten, dass "manche" Juden laut die Frage stellen, "ob wir jetzt wieder weg müssen." Der tödliche Anschlag am S-Bahnhof Wehrhahn, die falsche Briefbombe, die Spiegel erhielt, jetzt die Brandsätze auf das G"tteshaus. Dreimal Düsseldorf. Dreimal Düsseldorf zuviel. Und die Tatsache, dass die Polizei die Synagoge trotz der jüngsten Vorkommnisse nur durch Patrouillen bewachte und den Tätern reichlich Zeit ließ, verunsichert obendrein, lässt vielen Juden diese Tage als eine unheilvolle Zeitreise erscheinen. Von "Verzweiflung" spricht der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Berlin, Andreas Nachama.

Der Glaube an den Schutz des Staates und der Gesellschaft ist dahin. Niemand anderes als Spiegel, bislang eher ein Besänftiger denn ein Zuspitzer, formuliert den Vertrauensverlust. "Wir wollen in diesem Land leben", sagt Spiegel in einer eilig einberufenen Pressekonferenz. "Doch ob wir es können, hängt von den Nicht-Juden in Deutschland ab." Der Bundeskanzler zieht bei diesen Worten die Luft durch die Nase. Es ist, als risse im holzgetäfelten Saal eine Kluft auf, die gekittet schien. ´Schützt uns, sonst gehen wir´, der Satz scheint zu hören zu sein, obwohl er nicht fällt. Ministerpräsident Clement geht trotzdem auf ihn ein. "Massive Bewachung" verspricht Clement, der seinen Zorn über das schier Unglaubliche nicht verbirgt, zwischen fast zusammengebissenen Zähnen. Der Schutz der jüdischen Deutschen müsse "verbessert" werden, sagt der Ministerpräsident; wohlwissend, dass er damit auch eingesteht: "Es ist wieder nötig" und "Er war nicht ausreichend". Und auch Schröder, der noch am späten Dienstagabend den Anschlag in Düsseldorf zur Chefsache erklärt hatte, spricht vom Schutz, der jüdischen Deutschen gewährt werden "muss", so lange, bis der "Aufstand der Anständigen", wie es Schröder nennt, Erfolg zeigt. Wie lange dies dauert, wie lange die Kinder an der Zietenstraße unter Polizeischutz spielen müssen, sagt der Kanzler nicht. Wie könnte er auch? Selbst in die Pressekonferenz in der Synagoge versuchen sich Rechtsextremisten hinein zu drängen. Zwei stadtbekannte Neonazis wollen gegen 10.30 Uhr die Polizeisperren passieren, einer grüßt sogar den NRW-Innenminister freundlich: "Tag, Herr Behrens."Die Polizei weist sie ab, spricht einen Platzverweis aus. Ihr Ziel haben die Gesinnungslumpen dennoch erreicht. ´Seht, wir sind hier, wir trauen uns´, das ist ihre Botschaft.
Detlef Schönen
Quelle: NRZ Online

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"Wir wollen hören, wissen, fühlen"

Düsseldorf (ddp-nrw). Paul Spiegel ist kreidebleich an diesem Mittwochmorgen. In der Nacht zum Dienstag, dem Tag der Deutschen Einheit, haben Unbekannte einen Brandanschlag auf seine Heimatgemeinde in Düsseldorf begangen. Nun steht der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland zusammen mit Vorstandsvertretern der Gemeinde, Bundeskanzler Gerhard Schröder und NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement dort, wo einen Tag zuvor brennende Molotowcocktails gegen den Eingangsbereich der Gemeinde prallten.

Vor der Synagogentür liegt ein mit Blumen belegtes Plakat: "Jeder Anschlag auf eine Synagoge ist rassistisch", steht dort zu lesen. Zwar wurde bei dem Anschlag niemand verletzt und der Schaden hielt sich in Grenzen - doch der Schock sitzt tief bei den Gemeindemitgliedern. Zum zweiten Mal innerhalb nur weniger Wochen sind sie Opfer eines Attentats geworden. Bei dem Granatenanschlag auf die S-Bahnstation "Wehrhahn" waren im Juli zehn Gemeindemitglieder zum Teil schwerst verletzt worden. Zwei der Opfer sind immer noch nicht genesen, eine junge Frau verlor ihr Baby. Jetzt wurde das Herz der Gemeinde, die Synagoge, getroffen.

Jeden Tag spielen hinter den Mauern der Gemeinde Kinder im jüdischen Kindergarten. Angestellte und Gemeindemitglieder geben sich die Klinke in die Hand. "Die Angst grassiert in den jüdischen Gemeinden", sagt Spiegel später in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schröder und Clement. Und fügt hinzu: Ältere Menschen, die den Holocaust überlebt hätten, überlegten jetzt, ob sie Deutschland wieder verlassen müssten.

Noch einen Abend zuvor hatte Spiegel im Fernsehen Bedenken geäußert, ob es gut gewesen sei, überhaupt wieder jüdisches Leben in Deutschland zu etablieren. An diesem Morgen nimmt er die deutschen Bürger in die Pflicht: "Wir wollen hören, wissen und fühlen, dass die Mehrheit dies nicht will", appelliert er mit Blick auf den Brandanschlag. Und er wird noch deutlicher: "Ob wir hier leben können, hängt nicht von uns ab, sondern von den nicht-jüdische Bürgern."Auch 45 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges ist jüdisches Leben in Deutschland keine Normalität - das weiß die Düsseldorfer Gemeinde nicht erst seit den Anschlägen. Die Zietenstraße, an der die Gemeinde gelegen ist, ist zwar Teil einer beschaulichen Wohngegend im Düsseldorfer Stadtteil Derendorf. Von der Synagoge aus schaut man auf Gründerzeithäuser mit kleinen Vorgärten, um die Ecke herum hat das Landesamt für Statistik seinen Sitz. Doch das Gemeindeareal ist durch Videokameras und Stacheldraht gesichert. Schutzmaßnahmen, die nicht ausreichten, um den Brandanschlag zu verhindern.

Trotz aller Bedenken und aller Angst pulsiert hinter den Mauern und dem Stacheldraht jüdisches Leben. Die Gemeinde wächst stetig, mit mittlerweile 60 Festangestellten und zahlreichen ehrenamtlichen Helfern leistet sie eine gewaltige Integrationsarbeit. 1990 gehörten der Gemeinde 1.500 Mitglieder an, zehn Jahre später sind es schon über 5.000.80 Prozent der Neuankömmlinge sind Einwanderer aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Sie kamen nach Deutschland, weil sie in ihrer Heimat nicht erwünscht waren. Nun fühlen sie sich auch in Deutschland nicht mehr sicher. Juan Strauss, Vorstandsmitglied der Gemeinde, kann nicht absehen, ob es zu Auswanderungswellen kommen wird. Dies wäre ein herber Rückschlag für die harte Arbeit, die die gesamte Gemeinde seit Jahren geleistet hat, weiß Strauss.

Die Empfindungen der Gemeindemitglieder wertet er als Mischung aus Schock, Wut und Angst. Daher appelliert er an die Juden in Deutschland, sich nicht durch den Rechtsextremismus von ihrem Weg abbringen zu lassen. Gerade jetzt sei es wichtig, jüdisches Leben zu etablieren und weiter auszubauen, betont Strauss.
Quelle: NRZ Online

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Gemeinde zählt rund 6.500 Mitglieder

Düsseldorf (ddp). Die Jüdische Gemeinde in Düsseldorf zählt heute rund 6.500 Mitglieder. Das Gemeindezentrum an der Zietenstraße im Düsseldorfer Stadtteil Derendorf, das in der Nacht zu Dienstag Ziel eines Brandanschlags geworden war, wurde 1958 gebaut und eingeweiht.13 Jahre nach Kriegsende hatten die Juden in der Landeshauptstadt wieder ein eigenes G"tteshaus, nachdem die im romanischen Stil erbaute Synagoge von 1904 in den Flammen der Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 vernichtet worden war. Sieben Menschen wurden dabei ermordet, 70 brutal misshandelt.

Nach der Chronik zählte die Jüdische Gemeinde in Düsseldorf in den Jahren zwischen 1764 und 1775 mehr als 20 Familien. 1712 bekam die Gemeinde ihre erste Synagoge. 1823 belief sich die Zahl der Mitglieder auf 315. Zu ihnen zählte auch der Dichter Heinrich Heine.1932 - im Jahr vor der nationalsozialistischen Machtübernahme - waren es bereits 5.000. Etwa 1.800 Düsseldorfer Juden fielen in den folgenden Jahren der Nazi-Barbarei zum Opfer, viele flohen aus Deutschland. Nach Kriegsende 1945 kehrten nur wenige Gemeindemitglieder nach Düsseldorf zurück. Von den heute 6.500 sind zwei Drittel Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion.
Quelle: NRZ Online

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Brandanschlag verunsichert deutsche Juden

Berlin/München (ddp). Der Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf hat bei den jüdischen Gemeinden in Deutschland Verunsicherung und Entsetzen ausgelöst. Die Vizepräsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sagte, sie rechne durchaus damit, dass in nächster Zukunft weitere Anschläge verübt würden.

Viele Gemeinden teilen die Zweifel des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, ob es richtig gewesen sei, in Deutschland wieder jüdische Gemeinden aufzubauen. Auch Auswanderungsgedanken treten zum Teil auf. Knobloch äußerte sich besorgt über weitere Übergriffe: "Es gibt Trittbrettfahrer, die sich weiterhin zu Wort melden". Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern wies darauf hin, dass es in ihrer Gemeinde auch Überlegungen von Mitgliedern gebe, Deutschland zu verlassen.

Für Holocaust-Überlebende seien die Vorkommnisse eine "ungeheure psychische Belastung". Sie habe deshalb Verständnis für Auswanderungs-Gedanken. Zentralrats-Vize Michel Friedman nannte die jüngsten Anschläge "beängstigend". Dass nach 1945 wieder jüdisches Leben in Deutschland entstanden ist, sei ein "großer Vertrauensvorschuss" gewesen. Davon sei "viel verloren gegangen".

Der Vorsteher der jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main, Salomon Korn, zog sogar einen Vergleich mit der so genannten Reichskristallnacht 1938. Das Signal laute: "Juden gehören nicht zur deutschen Gesellschaft. Juden können niemals Deutsche werden. Und wir werden niemals Juden in dieser Gesellschaft als Deutsche akzeptieren." Bei der Generation, die die Judenvernichtung erlebt habe, lösten die Anschläge eine "Retraumatisierung" aus. So erkläre sich Spiegels Reaktion, es sei vielleicht ein Fehler gewesen, nach 1945 neue jüdische Gemeinden in Deutschland zu gründen. Die nachgeborene Generation sehe die Dinge allerdings "kühler", betonte er.

Der Vorsitzende von Deutschlands größter Jüdischer Gemeinde zu Berlin, Andreas Nachama, bezeichnete die Lage als "ernst und bedrohlich". Bei den Gemeindemitgliedern sei die Verbitterung groß, "dass die Politik ihren Worten nicht Taten folgen lässt". Nachama forderte die Landesregierung zum schnellen Handeln auf. Als Beispiel verwies er auf eine Äußerung von CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky, wonach rechtsextremistische Gewalttaten härter bestraft werden müssten. Er frage sich nun, wo eine entsprechende Bundesratsinitiative Berlins bleibe.

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde in Thüringen, Wolfgang M. Nossen, war der Brandanschlag ein Angriff auf das politische System in Deutschland. Es gehe nicht "um die paar Juden oder die paar Ausländer". Die gesamte Demokratie sei gefährdet. Er sei sich sicher, dass weitere antijüdische Anschläge folgen werden und verstehe nicht, warum sich die Gesellschaft nicht wehre. In der Jüdischen Landesgemeinde gibt es Nossen zufolge aber keine Bestrebungen, das Land zu verlassen. Die Menschen hätten bereits vor ihrer Ankunft in Deutschland gewusst, dass sie in ein "antijüdisches Land" kämen. Deshalb seien sie jetzt nicht überrascht über die Gewalt und Feindschaft.

Die Jüdische Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern trifft nach dem Anschlag jetzt Sicherheitsvorkehrungen zum bevorstehenden Jom-Kippur-Fest. "Wir haben uns vorsorglich an die Polizei gewandt und ihr unsere Befürchtungen um mögliche weitere Anschläge mitgeteilt", sagte Gemeindevorstands-Mitglied Hanna Rott. Die Gemeinde sei besonders sensibilisiert, da sich der höchste jüdische Feiertag am kommenden Sonntag und Montag gleich über zwei Tage erstrecke. Rott zufolge wächst die Furcht vor weiteren Anschlägen unter den knapp 1.000 fast ausschließlich aus der ehemaligen Sowjetunion eingewandeten Gemeindemitgliedern, die hauptsächlich in Schwerin und Rostock leben. Auf die eine oder andere Weise überlegten praktisch alle, "ob es richtig war, in Deutschland wieder jüdische Gemeinden aufzubauen", sagte Rott. "Wir haben geglaubt, Deutschland sei ein demokratisches Land, aber jetzt machen wir ganz andere Erfahrungen." Nach derzeitiger Lage wolle zwar eigentlich niemand wieder weg. Wenn es jedoch weitere solcher Anschläge gäbe und die Unsicherheit wachse, "müssen wir doch überlegen, ob wir nicht das Land verlassen", sagte das Gemeindevorstands-Mitglied.

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Hannover, Klaus Kune, sowie auch der niedersächsische Landesvorsitzende der Jüdischen Gemeinden, Michael Fürst, ließen dagegen keinen Zweifel daran, dass der Wiederaufbau jüdischer Gemeinden in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg richtig gewesen sei. Alles andere wäre ein später Sieg Hitlers gewesen, betonte Kune. Darüber hinaus hätten die jüdischen Zentren aufgrund ihrer Geschichte eine wichtige Funktion als "Frühwarnsystem" gegen rechtsnationale Tendenzen. Abwanderungstendenzen unter den Gemeindemitgliedern wegen der jüngsten Anschläge konnten weder Fürst noch Kune bestätigen.

Das Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde in Hamburg, Mendel Friedland, betonte: "Die Antwort auf die Frage, ob die jüdischen Gemeinden auf Dauer Konstanz haben werden, ist offen". Dass seinerzeit überhaupt Gemeinden aufgebaut wurden, sei "sicher richtig". Einmütig kritisierten alle Gemeindevorsteher das Verhalten des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) auf dem Festakt zur Deutschen Einheit. Sie alle hätten sich gewünscht, dass Biedenkopf auch in der Festrede sein Bedauern über den Anschlag ausgedrückt hätte.
Quelle: NRZ Online

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Kommentar: Der beste Schutz sind wir alle

Wann endlich hört man auf, in diesem Land immer wieder nur in den falschen Momenten erschüttert zu sein? Dann, wenn es geschehen ist, hebt der Chor der Betroffenen regelmäßig die Stimme an, warnt und mahnt, entrüstet und empört sich. So als gebe es die Banalität des Bösen, die Feinde der offenen Demokratie nicht permanent. Als lebten Minderheiten jedweder Herkunft, jedweden Glaubens an anschlagsfreien Tagen unbeschwert und ohne Arg.

Ein Irrtum, der weh tut. Die politischen Reaktionen auf den Anschlag in Düsseldorf, der die Juden treffen sollte, aber uns alle traf, offenbart ein Gewissen, das schlechter kaum sein könnte. Sie sind letztlich das Eingeständnis, nicht genug getan zu haben, um Überlebenden und Nachkommen des Holocaust 55 Jahre danach ein angstfreies Leben zu gewährleisten. Ein Offenbarungseid. Ankündigungen, den Schutz jüdischer Einrichtungen - jetzt - unverzüglich zu verstärken, muten darum seltsam an. Erheben sie doch eine Selbstverständlichkeit in den Rang außerordentlicher Fürsorge. Die Selbstverständlichkeit: Keine Investition, kein Versuch ist von Seiten des Staates zu scheuen, Bürgern jüdischen Glaubens, ihren Einrichtungen und Symbolen ein Höchstmaß an Unversehrtheit zu sichern. Vor der sprachlos machenden Aussicht, Juden könnten Deutschland aus Angst - wieder - den Rücken kehren, müssen alle Bedenken verstummen; auch vor denkbaren Irritationen im Ausland. Aber es darf nicht damit getan sein, die Verantwortung allein der Polizei zu übertragen. Der beste Schutz, den Minderheiten bekommen können, sind - auch wenn es überstrapaziert klingt - wir alle. Und damit ist nicht das kurzatmige Betroffenheitsritual gemeint, das in Lichterketten, Kundgebungen oder Rock-gegen-Konzerten zum Ausdruck kommt. Aktive, gelebte Wachsamkeit ist nötig. Im Kleinen. Im grauen Alltag. Im Zusammenleben. Wenn es sein muss, rund um die Uhr. Und es muss wohl sein.

Die nimmermüde Ächtung des Rechtsradikalismus allein ist ein Muster ohne Wert. Tag, Ort und Stil des Attentats auf die Synagoge in Düsseldorf lassen zwar Schlüsse zu, dürfen aber nicht ausschließlich den Blick nach Rechtsaußen lenken. Diese Verengung macht unempfindlich für ein anderes gefährliches Phänomen.

Deformierte, unpolitische Existenzen, die ihrer Sucht nach Anerkennung, nach öffentlicher Wahrnehmung nachträglich das rechtsradikale Fähnchen aufstecken, hatten es selten so leicht wie heute, den politischen Alltag hierzulande in Turbulenzen zu stürzen. Düsseldorf zeigt es: Eine Flasche Benzin, geworfen, reicht aus.
Dirk Hautkapp
Quelle: NRZ Online

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Spiegel: Zweifel an Sicherheit für Juden

Bild gegen Rassismus Hamburg (dpa) - Nach den Anschlägen auf die Düsseldorfer Synagoge und Holocaust-Gedenkstätten hält Zentralratspräsident Paul Spiegel die Sicherheit der Juden in Deutschland für nicht gewährleistet.
Bild: WZ Online

Spiegel forderte im ZDF zum Handeln auf. Unterdessen haben Politiker von SPD und Union mit Betroffenheit auf die Äußerungen von Spiegel reagiert. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sagte in einem Zeitungsinterview, er verstehe die Erregung und Betroffenheit sehr gut. Trotzdem müsse er Spiegel widersprechen. CSU-Chef Edmund Stoiber äußerte die Ansicht, dass Resignation jetzt der falsche Weg sei.
Quelle: WZ Online

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Spiegel enttäuscht von der Stadt

Am Tag nach dem Anschlag auf die Synagoge in Derendorf lässt Paul Spiegel seine Wahlheimat nicht ungeschoren: "Dass die Stadt es nicht geschafft hat, einen eindeutigen Appell gegen rechts zu formulieren, macht mich betroffen und nachdenklich", sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Juden gestern morgen. Aachen habe es vorgemacht.

Spiegel, der sich am Tatort an der Zietenstraße für den spontanen Besuch von Gerhard Schröder, Otto Schily, Wolfgang Clement, Fritz Behrens und Jürgen Büssow bedankte, stellte heraus: "Düsseldorf ist keine braune Stadt. Aber das möchte ich häufiger hören und spüren." Es sei "fatal für Düsseldorf", dass Rechtsextreme sich auf der Tribüne des Rathauses breit machten. Bewohner eines jüdischen Altenheims hätten ihn gefragt, ob es wieder Zeit wäre, die Koffer zu packen. Er sei aber sicher, dass die Stadt das Problem ernst nehme und mit allen demokratischen Mitteln angehe.

Ein Hausverbot für Rechtsradikale sei ohne ein Vergehen nicht durchsetzbar, warnte Regierungspräsident Büssow und stützte damit die Einschätzung von OB Joachim Erwin. "Wir müssen das als Rechtsstaat aushalten", sagte der SPD-Politiker und setzte hinzu, dass das Problem "mit ordnungspolitischen Maßnahmen nicht zu lösen ist". Nicht aushalten mussten die Besucher der Synagoge die Rechtsextremen Torsten Lemmer und Jan Zobel. Die Polizei fing die beiden 100 Meter vor dem G"tteshaus ab und schickte sie nach Hause.

Der Vorsteher der Jüdischen Gemeinde, Esra Cohn, erneuerte seine Vorwürfe an die Polizei, die eine Überwachung in der Nacht des Anschlags trotz Cohns Bitte abgelehnt hatte. Immerhin habe ihm Innenminister Behrens bei einem Anruf Stunden danach eine "verschärfte 24-stündige Überwachung der Synagoge" zugesagt.

Nach Einschätzung von Polizeisprecher Lothar Sprick "läuft das auf einen Dauerposten hinaus". Bisher kontrollieren Beamte in unregelmäßigen Abständen rund um die Uhr. Sprick verteidigte auch gestern die Abwesenheit der Polizei in der Nacht des Anschlags. Zwar räumte er ein, dass in dieser Zeit kein einziger Beamter für andere Veranstaltungen abgezogen werden musste. "Aber wir sind davon ausgegangen, dass der Tag der Einheit nichts gegen Juden hergibt." Das Sicherheitskonzept sei mit der Jüdischen Gemeinde abgestimmt. Auch sei es müßig, nun darüber zu spekulieren, ob die Bombenattrappe, die Unbekannte in der vergangenen Woche Paul Spiegel zuschickten, eine Vorwarnung gewesen sei.
Von Frank Preuss
Quelle: NRZ Online

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Stichwort: Jüdische Gemeinden in Deutschland

Hamburg (dpa) - Als im Juli 1950 in Frankfurt am Main der Zentralrat der Juden in Deutschland gegründet wurde, zweifelten viele Juden an einem Neuanfang in der Bundesrepublik. Es war ein «Aufbau aus dem Nichts», wie der Zentralratspräsident Paul Spiegel es beschreibt. Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland wuchs jedoch vor allem durch Zuwanderung aus Osteuropa kontinuierlich an. Sie ist gegenwärtig die weltweit am stärksten wachsende und die drittgrößte jüdische Gemeinde in Westeuropa. Die Zahl der Menschen jüdischer Herkunft wird in Deutschland auf nahezu 125 000 geschätzt. Nicht alle suchen jedoch einen Kontakt zu den Gemeinden.

Die zurzeit 83 jüdischen Gemeinden in Deutschland zählen 85 000 Mitglieder. Die neuen Gemeindemitglieder kommen fast alle aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Fast die Hälfte der Geemeindemitglieder lebt in Städten, die größten Gemeinden gibt es in Berlin (nahezu 12 000), Frankfurt am Main, München (beide über 7 000) und Düsseldorf (rund 6 000).
Quelle: WZ Online

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Im Konzentrationslager Buchenwald starben 56 000 Menschen

Weimar (dpa) - Im Konzentrationslager Buchenwald starben zwischen 1937 und 1945 etwa 56 000 Menschen. Die insgesamt 250 000 Gefangenen kamen aus 45 Nationen, unter ihnen waren Widerstandskämpfer, Sinti und Roma, Homosexuelle und Kriegsgefangene.

Sie wurden in das KZ auf dem Ettersberg bei Weimar gesperrt und mussten in der angeschlossenen Rüstungsproduktion oder der Umgebung des KZ unter verheerenden Bedingungen Zwangsarbeit verrichten. Buchenwald gehörte jedoch nicht zur Kategorie der «Vernichtungslager» wie Auschwitz oder Majdanek.

Prominenteste Opfer waren der KPD-Chef Ernst Thälmann und der evangelische Pfarrer Paul Schneider. Der SPD-Politiker Rudolf Breitscheid starb 1944 in Buchenwald bei einem Luftangriff. Am 11. April 1945 konnten sich die 21 000 verbliebenen Häftlinge beim Eintreffen amerikanischer Truppen befreien.

Von August 1945 an nutzte die sowjetische Militärregierung das Gelände als «Speziallager Nr. 2» für etwa 28 000 Gefangene. In dem Internierungslager wurden überwiegend Anhänger und Funktionäre des NS-Regimes, aber auch viele Unschuldige festgehalten. Bis 1950 starben nochmals zwischen 7 000 und 8 000 Menschen, meist an Hunger, Kälte und Epidemien. Die Gedenkstätte erinnert mit mehreren Ausstellungen an die Vergangenheit Buchenwalds als KZ und Speziallager.
Quelle: WZ Online

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Entsetzen nach immer neuen Anschlägen von Rechtsextremisten

Von Wolfgang Dahlmann und Oliver von Riegen, dpa

Düsseldorf/Schwerin/Weimar (dpa) - Rechtsextremistische Gewalt hat am zehnten Jahrestag der Deutschen Einheit Entsetzen in Deutschland ausgelöst. Nach dem erneuten Anschlag auf eine jüdische Synagoge und der Schändung der KZ-Gedenkstätte Buchenwald in der Nacht zum Dienstag ist die Kritik des Zentralrates der Juden in Deutschland am Umgang mit rechter Gewalt heftiger geworden. Zentralratspräsident Paul Spiegel stellte sogar in Frage, ob der Wiederaufbau jüdischer Gemeinden sinnvoll sei.

Während die Menschen am Montagabend in Dresden und Berlin bereits die Einheit feierten, schlugen die Täter in Düsseldorf, Buchenwald und Schwerin zu. Nach dem Anschlag vor einem halben Jahr auf die Synagoge in Erfurt und jetzt in Düsseldorf sagte ein entsetzter Paul Spiegel zum Phänomen Rechtsextremismus: «Es sitzt tiefer, als manche Politiker, die den Rechtsextremismus für überbewertet halten, glauben machen wollen.» Der Stellvertreter Spiegels, Michel Friedman, vermutete, dass sich eher Antisemiten und Neonazis vereinigt hätten, als Ost- und Westdeutschland.

In Spiegels Heimatstadt Düsseldorf war es innerhalb weniger Monate das zweite Mal, dass Menschen jüdischen Glaubens Ziel eines Angriffs wurden. Bei einem Sprengstoffanschlag an einer S-Bahnlinie waren Ende Juli zehn Aussiedler aus ehemaligen GUS-Staaten verletzt worden. Sechs von ihnen waren jüdischen Glaubens. Eine hochschwangere Frau verlor dabei ihr ungeborenes Kind. Bisher gibt es noch keinen Hinweis auf die Täter.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) warnte, «die «braune Gefahr» könne «nicht ernst genug» genommen werden. «Der Anschlag gegen die Synagoge setze die Serie von antisemitischen Gewalttaten in unserem Land fort. Wir müssen Flagge zeigen gegen Rechtsextremismus», sagte er nach einem Telefonat mit Spiegel, in dem er mehr Sicherheit für jüdische Einrichtungen versprach. Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) betonte, dass die die Landesregierung den notwendigen Beitrag leisten werde. Sie sei aber auf die Unterstützung der Menschen im Lande angewiesen. «Konsequentes staatliches Handeln allein reicht nicht.»Clements thüringischer Amtskollege Bernhard Vogel (CDU) rückte die Anschläge auf die Synagoge und die Schmierereien und Übergriffe in Buchenwald direkt in den Zusammenhang mit dem Einheits-Feiertag. Offensichtlich handele es sich um Täter, die meinten, sie müssten am 3. Oktober besonders auffallen, urteilte Vogel.
Quelle: WZ Online

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