Presseberichte vom 07.10.2000
Polizei-Panne: Ermittlungen gegen Beamte
Von Dieter Sieckmeyer
Düsseldorf. Disziplinarische Schritte wurden nach der Panne bei der Bewachung der jüdischen Synagoge gegen mehrere Polizeibeamte eingeleitet.
Die WZ hatte es am Freitag in drei Fotos dokumentiert: Rund eine halbe Stunde lang war die jüdische Synagoge an der Zietenstraße unbewacht. Bilder, die auch im Innenministerium Verärgerung auslösten. Sprecher Ulrich Rungwerth: "Wir haben den Regierungspräsidenten sofort angewiesen, einen Bericht des Düsseldorfer Polizeipräsidiums anzufordern."
Der lag Freitagnachmittag vor. Gerd Spliedt, Pressesprecher der Düsseldorfer Polizei, bestätigte, dass der Objektschutzposten etwa eine halbe Stunde lang nicht besetzt war. Nicht korrekt sei, dass die Beamten zum Brötchen holen gefahren sind. Stattdessen soll der Posten über Funk nachgefragt haben, wann eine Ablösung stattfindet. Da offenbar kein Fahrzeug zum Tausch der Besatzung zur Verfügung stand, fuhren die Beamten zum Personalwechsel auf die Wache.
Spliedt: "Fahrzeugprobleme beim Postenwechsel begründen keine Rechtfertigung zum Verlassen des Postens. Für dieses Handeln gibt es keine Entschuldigung. Gegen die Beamten werden disziplinarrechtliche Vorermittlungen eingeleitet." Polizeipräsident Michael Dybowski befindet sich noch auf einer Bildungsreise in Israel. Der Behörden-Chef will erst Stellung nehmen, wenn er wieder in Düsseldorf ist.
Innenminister Dr. Fritz Behrens hatte "sofortige Konsequenzen" gefordert, wenn sich die Vorwürfe bestätigen: "Solche Nachlässigkeiten können nicht hingenommen werden, schon im Interesse aller Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die gewissenhaft und zuverlässig ihren verantwortungsvollen Dienst zum Schutz der Menschen leisten."
Von den Tätern, die den Anschlag auf die Synagoge in der Nacht zum Dienstag verübt hatten, fehlt weiterhin jede Spur. Wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft erklärte, gibt es keine neuen Erkenntnisse. Dass die Ermittlungen von Karlsruhe aus geführt werden, sei kein Problem. Sobald neue Ermittlungsergebnisse vorliegen, macht sich die Bundesanwaltschaft nach Düsseldorf auf. So war am Mittwoch Kay Nehm als oberster Ermittler im Präsidium. Am Donnerstag informierte sich Bernd Steudel, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, bei der Sonderkommission.
Freitagabend wurde in der ZDF-Fernsehsendung "XY ungelöst" nach den Attentätern gefahndet. Ob nach der Sendung entscheidende Hinweise eingegangen sind, stand bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht fest.
Bild aus WZ Online: Ulrich Rungwerth : Innenminister Behrens forderte sofort einen Bericht an.
Quelle: WZ Online
Ermittlung gegen Polizeibeamte
Die Polizei ermittelt jetzt gegen mehrere Beamte, die für die Panne bei der Bewachung der Synagoge an der Zietenstraße verantwortlich sind. Wie die NRZ berichtete, blieb die Synagoge am Donnerstag fast eine halbe Stunde lang ungeschützt, weil zwei Streifenbeamte ihren Posten verließen. Gegen diese beiden Polizisten sowie gegen Vorgesetzte wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Besonders verärgert zeigte sich Innenminister Fritz Behrens, der einen ausführlichen Bericht vom Polizeipräsidenten und "sofortige Konsequenzen" verlangte. "Solche Nachlässigkeiten können nicht hingenommen werden", ließ der Minister mitteilen. Der Schutz der Jüdischen Gemeinde "hat höchste Priorität."
Das Polizeipräsidium räumte gestern ein Fehlverhalten der Beamten ein. Die beiden Streifenbeamte, deren Schicht zu Ende ging, fragten um 13.20 Uhr nach, wo die Ablösung bleibe. Da kein weiterer Streifenwagen für den Wechsel zur Verfügung stand, fuhren die Beamten einfach zur Wache, um dort den Wagen zu übergeben. Polizeisprecher Lothar Sprick: "Die Posten hätten vor der Synagoge bleiben müssen. Für dieses Handeln gibt es keine Entschuldigung." Den Beamten drohen disziplinarrechtliche Schritte von der Verwarnung bis zur Versetzung, Gehaltskürzung oder gar "Entfernung aus dem Dienst."
Quelle: NRZ Online
Panne bei Schutz der Synagoge
Düsseldorf (dto). Eine peinliche Panne der Düsseldorfer Polizei bei der Bewachung der Synagoge nach dem Anschlag vom Montagabend hat eine massive Reaktion von Innenminister Fritz Behrens herausgefordert. Anlass dafür sind Presseberichte, wonach die Synagoge am Donnerstagmittag eine halbe Stunde unbewacht gewesen sei, weil die eingeteilten Polizeibeamten zum Brötchenholen waren. Die Polizei hingegen dementiert, dass der Grund der Abwesenheit private Gründe seien.
Behrens ordnete am Freitag nach Angaben seines Ministeriums eine Prüfung durch die Bezirksregierung an und forderte sie zugleich auf, disziplinarische Maßnahmen gegen die beteiligten Beamten einzuleiten. "Solche Nachlässigkeiten können nicht hingenommen werden", betonte der SPD-Politiker. Sollten sich die ersten Informationen über eine lückenhafte Bewachung der Synagoge bestätigen, "liegen hier Pflichtverletzungen vor, die sofortige Konsequenzen haben müssen".
Unterdessen ließ die Polizei verlauten, dass der Grund der Abwesenheit eines Postens nicht private Besorgungen seien. Wie Polizeisprecher Gerd Spliedt mitteilte, stellt sich der Sachverhalt so dar, dass um 13.20 Uhr der Posten nachfragte, wann eine Ablösung stattfinden würde. Da vermeintlich kein Ablösefahrzeug zum Tausch der Besatzung zur Verfügung stand, fuhren die Beamten zum Personalwechsel zur Wache. Um 13.45 Uhr nahm der ablösende Posten die Bewachung der Jüdischen Gemeinde wieder auf". Gleichzeitig betont Spliedt aber: "Fahrzeugprobleme beim Postenwechsel begründen keine Rechtfertigung zum Verlassen des Postens. Für dieses Handeln gibt es keine Entschuldigung". Der Innenminister forderte dagegen einen ausführlichen Bericht an. Pflichtverletzungen würden sofortige Konsequenzen haben, sagte Behrens.
Sondersitzung des Innenausschusses
Unterdessen wollen CDU und FDP mit einer Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags Konsequenzen aus dem Anschlag fordern. Schwachstellen im Polizeischutz hätten die Tat begünstigt, sagte CDU- Fraktionschef Jürgen Rüttgers. Auch müssten die gesetzlichen Möglichkeiten zur Videoüberwachung verbessert werden.
Die FDP kritisierte die Polizei wegen ihrer Beratung der Gemeinde in Sicherheitsfragen. So sei die Videoüberwachung mangelhaft gewesen; die dafür angeführten Gründe des Datenschutzes seien nicht haltbar, behaupteten die Liberalen.
Quelle: Düsseldorf Today
Erwin: "Polizei hat Ernst der Lage nicht erkannt"
Düsseldorf. Skandal in Golzheim: Nur drei Tage nach dem Brandanschlag auf die Synagoge hatte der extra verordnete 24-Stunden-Schutz an der Zietenstraße schon Lücken. Zwei Beamte entfernten sich am Donnerstag für gut 30 Minuten - zum Brötchenholen. Die Jüdische Gemeinde informierte die Polizei deren Führung sich pikanterweise zu jenem Zeitpunkt eben dort aufhielt und in einem Gespräch mit dem Gemeindevorstand und mit Paul Spiegel die Sicherheitsmaßnahmen erörterte.
Oberbürgermeister Joachim Erwin, der am Donnerstag die Stadt auf der Immobilienmesse Expo Real in München vertrat, wurde über den Vorfall von der WZ informiert. "Das ist abenteuerlich und erschreckend", sagte Erwin schockiert. "Ich habe das Gefühl, die Polizei hat den Ernst der Lage nicht erkannt. Es ist doch wahrscheinlich, dass die Täter des Brandanschlags ausbaldowert haben, wann die Polizei da ist und wann nicht. Stellen Sie sich vor, jetzt würde wieder etwas passieren.
"Erwin appelliert an die Polizeiführung, allen beteiligten Beamten klarzumachen, um was für einen Einsatz es an der Synagoge überhaupt geht. "Sie muss rund um die Uhr bewacht werden." Und, kleiner Tipp: "Die Bäckereien schmieren auch vor dem Dienstantritt Brötchen.
"Die Stellvertreterin des Polizeipräsidenten, Doris Eberhardt, drückte gegenüber der Gemeinde ihr Bedauern über den "feigen und hinterhältigen Anschlag" aus. Beide Seiten seien sich einig, dass die Zusammenarbeit jahrelang vertrauensvoll gewesen sei und das Sicherheitsbedürfnis der Gemeinde "besondere Berücksichtigung" erfahre. Personalknappheit habe in Sicherheitsfragen nie eine Rolle gespielt, hieß es am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung. Juan Strauss vom Vorstand der Gemeinde sagte gestern, er teile die vom Vorsitzenden Esra Cohn geäußerte Kritik an der Präsenz der Polizei "nicht in diesem Maße": "Wir haben völlige Unterstützung erfahren.
"Polizeipräsident Dybowski wurde an seinem Urlaubsort über die Geschehnisse informiert. Über seine Reaktion wurde nichts bekannt - er ist in Israel.
Nach Angaben von Juan Strauss wird jetzt erörtert, ob zusätzlich bauliche Maßnahmen wie eine Erhöhung der Mauer oder weitere Videoüberwachung nötig ist. Rabbiner Michael Goldberger erinnerte aber daran, dass "wir uns erst sicher fühlen, wenn wir diesen Schutz nicht mehr brauchen".
Donnerstag Abend versammelten sich rund 300 Menschen zu einer Mahnwache vor der Synagoge. Eingeladen hatte der Düsseldorfer Appell. Am Freitag will das Musikduo "Zugvögel" ab 20 Uhr eine Lichterkette vor der Synagoge organisieren. Teilnehmer werden gebeten, Kerzen mitzubringen.
Von Tanja Wolf, Uwe-Jens Ruhnau und Dieter Knopp
Bild aus WZ Online: 13.05 Uhr vor der Synagoge:
Keine Polizei weit und breit, der Steckpfosten der Absperrung liegt auf der Straße.
Quelle: WZ Online
"Aktenzeichen XY" sucht die Täter
Düsseldorf (dto). Der Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf war am Freitag auch in der ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY...ungelöst" ein Thema. Die Generalbundesanwaltschaft bittet in einem Fahndungsaufruf um Mithilfe. Ein weiterer Fahndungsaufruf nach neuen Erkenntnissen gilt dem Bankräuber, der am 29. Mai in der Stadt-Sparkasse in der Kruppstraße 10.000 Mark erbeutete.
Der Leiter des Staatsschutzes, Peter Göhmann, wird im Auftrag des Generalbundesanwalts die Bevölkerung um Mithilfe bei der Suche nach den Tätern bitten.
Außerdem wird Göhmann neue Ermittlungsergebnisse präsentieren. So wurden als Tatmittel am Tatort folgende Gegenstände gefunden: eine Mineralwasserflasche der Marke "Rheinfürst Quelle", zwei Bierflaschen der Marke "König Pilsener" und Reste eines karierten Leinentuchs. Weiter wurde im weiteren Umfeld des Tatorts ein blauer Fünfliterkanister aus Kunststoff mit weißem Verschluss und der Aufschrift "Aral" gefunden.
Bild: Düsseldorf Today
Hinweise zu den Tatmitteln oder verdächtige Personen nimmt die Polizei unter der Rufnummer 0211-8700 oder online entgegen.
Quelle: Düsseldorf Today
Nach den Attentätern, die in der Nacht zum 3. Oktober (23.47 Uhr) Brandflaschen gegen die Synagoge in Derendorf schleuderten, wurde gestern auch in der ZFD-Sendung "Aktenzeichen xy-ungelöst" gefahndet. Erste Spur: Die Polizei fand am Kolpingplatz einen blauen Fünfliter-Benzinkanister mit weißem Verschluss und der Aufschrift "Aral". Am Tatort stellten die Beamten eine Wasserflasche der Marke "Rheinfürst Quelle", zwei Bierflaschen ("König Pilsener") und Reste eines karierten Leinentuches sicher, die vermutlich für den Bau der Molotow-Cocktails verwendet wurden. Die Polizei fragt: "Wer hat Verdächtige am Tatabend gesehen, denen diese Gegenstände zugeordnet werden können. Hinweise: Tel: 8700. M.M.
Quelle: NRZ Online