Presseberichte vom 10.10.2000
- Ermittler tappen noch immer im Dunkel [mehr]
- Erwin fordert Verbot der Nazi-Demo [mehr]
Steine gegen Synagoge in Essen - Drei Libanesen in U-Haft [mehr]
- Angriff auf Synagoge nicht geplant [mehr]
- Polizei ist überrascht worden [mehr]
Ermittler tappen noch immer im Dunkel
Noch immer keine heiße Spur
Düsseldorf (dpa). Die Ermittlungen er Bundesanwaltschaft zum Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge haben nach der Fernsehausstrahlung von Freitagabend keine heiße Spur erbracht. Das sagte eine Sprecherin der Karlsruher Ermittlungsbehörde am Samstag in Düsseldorf. Die Behörde hatte am Freitagabend in der ZDF-Sendung "XY ungelöst" um Hinweise auf einen im Park nahe der Düsseldorfer Synagoge gefundenen Kanister gebeten.
Es seien zwar Hinweise eingegangen, eine heiße Spur gebe es jedoch nach wie vor nicht, sagte die Sprecherin. Unbekannte hatten in der Nacht zum Dienstag mehrere Brandsätze auf das jüdische G"tteshaus geschleudert und dabei offenbar den Kanister eingesetzt. Eine beherzte Anwohnerin konnte die Flammen löschen. Es entstand Sachschaden, verletzt wurde niemand. Experten konnten zudem rekonstruieren, dass für den Anschlag mit Molotow-Cocktails zwei Bierflaschen und eine Mineralwasser-Flasche verwendet wurden.
Wegen einer Panne bei der Bewachung der Düsseldorfer Synagoge nach dem Brandanschlag hatte NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) am Freitag mit Konsequenzen gedroht. Die Synagoge war am Donnerstag trotz des versprochenen Rund-um-die-Uhr-Schutzes eine halbe Stunde unbewacht geblieben. Es habe Fehler beim Wachwechsel gegeben. Gegen die verantwortlichen Polizisten wurden Ermittlungen eingeleitet.
Quelle: Düsseldorf Today
Anschlag: Noch keine heiße Spur
Düsseldorf. Sechs Tage nach dem Brandanschlag auf die jüdische Synagoge in Düsseldorf hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe noch keine heiße Spur zu den Tätern. Wie eine Sprecherin am Sonntag in Düsseldorf mitteilte, brachte auch die bundesweite Fernsehausstrahlung am Freitagabend in der ZDF-Reihe "XY ungelöst" keine weiterführenden Erkenntnisse. Die Behörde hatte um Hinweise auf die Herkunft eines im Park nahe der Düsseldorfer Synagoge gefundenen Kanisters gebeten.
Unbekannte hatten in der Nacht zum Dienstag mehrere Brandsätze auf das jüdische G"tteshaus geschleudert und zu deren Herstellung möglicherweise auch den Kanister eingesetzt. Experten konnten zudem rekonstruieren, dass für den Anschlag mit Molotow-Cocktails zwei Bierflaschen und eine Mineralwasser-Flasche verwendet wurden. Eine beherzte Anwohnerin trat die Flammen aus und verhinderte so Schlimmeres. Es entstand Sachschaden; verletzt wurde niemand.
Ein Sprecher des Innenministeriums hatte am Samstag bestätigt, dass neben dem in Düsseldorf lebenden Präsidenten des Zentralrates der Juden, Paul Spiegel, auch andere führende Repräsentanten der jüdischen Gemeinde bedroht worden seien.
Quelle: WZ Online
Erwin fordert Verbot der Nazi-Demo
Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) hat den Polizeipräsidenten Michael Dybowski in einem Schreiben aufgefordert, eine Großdemonstration der Neonazis am 28. Oktober in der Innenstadt zu verbieten. Erwin sagte der NRZ: "Ich habe keine Lust , dass sich dieser braune Dreck bei uns breit macht. Dagegen müssen wir uns wehren."
Der Oberbürgermeister sieht eine "erhebliche Gefahr" für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Einen Aufmarsch der Rechtsextremisten in Düsseldorf "werde ich nicht hinnehmen". Sollte die Polizei die Kundgebung nicht untersagen, dann will der Oberbürgermeister selbst das Verwaltungsgericht anrufen, um ein Verbot zu erwirken.
Mehrere hundert, vielleicht sogar tausend Rechtsextremisten wollen sich am 28. Oktober um 12 Uhr auf dem Parkplatz des Unteren Werft an der Oberkasseler Brücke treffen, um von dort aus zum Innenministerium zu ziehen. Sie attackieren die Kampagnen gegen Rechts, die nach dem Sprengstoffanschlag im S-Bahnhof Wehrhahn initiiert worden seien.
Anmelder der Demonstration ist der Neusser NPD-Kreisvorsitzende. Doch der Verfassungsschutz glaubt, dass hinter diesem Aufmarsch eher Sven Skoda von der rechtsextremen "Kameradschaft Düsseldorf" stecken könnte. Längst rufen Neonazis in der ganzen Republik zu dieser Kundgebung in Düsseldorf auf - über das "Nationale Infotelefon" und über die Internet-Homepage des "Nationalen Widerstandes", für die auch der Hamburger Christian Worch arbeitet, einer der laut NRW-Verfassungsschutz "führenden ideologischen Köpfe der bundesdeutschen Neonazi-Szene." Die organisiert sich in "Freien Kameradschaften", um so einem möglichen Vereinsverbot entgegenzuwirken, so auch in Düsseldorf mit bis zu 50 Anhängern.
Wird die Polizei die Demonstration verbieten - oder nicht? Polizeipräsident Michael Dybowski will dazu erst am 20. Oktober öffentlich Stellung nehmen. Sprecher Lothar Sprick erklärte: "Wir sind mit unserer Prüfung, ob es Verbotsgründe gibt, noch nicht am Ende.
"Antifaschistische Gruppen haben bereits zu einer Gegendemonstration (9.30 Uhr, Grabbeplatz) aufgerufen. Sprecher Jürgen Peters: "Wir werden den Aufmarsch der Neonazis verhindern.
"Die Konfliktberaterin der Polizei, Barbara Maria Ostermann, ruft zur "Zivilcourage gegen rechts" auf. Sie lädt am 3. November 300 Düsseldorfer zu einer dreitägigen Bürgerveranstaltung in die Hulda-Pankok-Gesamtschule ein, um gemeinsam Strategien für "beherztes Eingreifen" gegen rechte Täter und gegen den Rassismus im Alltag zu entwickeln. Die Polizei verteilt jetzt 60 000 Infoblätter in der Stadt, um auf diese Veranstaltung aufmerksam zu machen. Die Eröffnungsrede hält der bekannte Fotograf Ross Feltus, der auch über seine Erfahrungen als Ausländer in Düsseldorf berichtet.
Wer teilnehmen will, kann sich bei der Polizei unter der Telefonnummer Tel: 870 88 89 anmelden.
Von Michael Mücke
Quelle: NRZ Online
Steine gegen Synagoge in Essen
Drei Libanesen in U-Haft
Düsseldorf/Essen (dpa). Nach den Steinwürfen auf die Alte Synagoge in Essen hat ein Richter am Sonntag Haftbefehl gegen drei Libanesen erlassen. Sie werden des schweren Landfriedensbruchs und der Sachbeschädigung beschuldigt. Zwei weitere Demonstranten, die ebenfalls dem Haftrichter vorgeführt worden waren, kamen wieder auf freien Fuß, teilte eine Polizeisprecherin mit. Zu den Steinwürfen war es am Samstag nach einer zunächst friedlichen Demonstration von in Deutschland lebenden Palästinensern gekommen. Dabei entstand nach ersten Schätzungen ein Schaden von rund 100 000 Mark.
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) verurteilte den Vorfall am Sonntag als "völlig inakzeptabel." Die Bundesregierung werde es nicht hinnehmen, dass jüdische Einrichtungen in Deutschland "Opfer derartiger Übergriffe werden".
Der stellvertretende Generaldelegierte Palästinas in Deutschland, Mahmud Alaeddin, bezeichnete den Angriff als "eine unverantwortliche Tat von Leuten, die wir nicht kennen und auf die wir keinen Einfluss haben". Gewalt gegen jüdische Einrichtungen sei "nicht in unserem Sinne", sagte Alaeddin der Tageszeitung "taz" (Montag-Ausgabe).
Demonstrationen von Palästinensern in Bonn, Frankfurt/Main, Münster, Detmold und Herford waren am Samstag friedlich verlaufen. Nach der Kundgebung in Essen hatten sich nach Angaben der Polizei rund 250 der insgesamt 550 Demonstranten abgespalten. Mit Pflastersteinen bewaffnet waren sie zu der Gedenkstätte gestürmt, die nicht mehr als jüdisches G"tteshaus genutzt wird. Scheiben an mehr als 30 Fenstern gingen zu Bruch. Ein Polizist wurde leicht am Kopf verletzt. Acht Menschen, die sich im Innern aufhielten, verriegelten die Türen und flüchteten unverletzt in einen Kellerraum. Vereinzelt schossen die Angreifer laut Polizei auch mit Schreckschusspistolen. Rund 150 Demonstranten wurden vorläufig festgenommen.
Nach Angaben des Lagezentrums im Düsseldorfer Innenministerium war die angemeldete Demonstration, zu der ein Essener "Deutsch- Libanesischer Freundeskreis" aufgerufen hatte, eine von landesweit fünf Kundgebungen gegen die Gewalt in Nahost. Rund 500 Palästinenser marschierten am Samstag durch die Bonner Innenstadt und forderten ein Ende der Gewalt. Die Demonstranten verurteilten das Vorgehen der israelischen Soldaten gegen die Palästinenser.
Auf Transparenten stand: "Zionisten sind Faschisten. Töten Kinder und Zivilisten" sowie "Jerusalem ist die ewige Hauptstadt Palästinas." In Münster, Detmold und Herford sowie in Frankfurt/Main versammelten sich ebenfalls insgesamt mehrere hundert Palästinenser zu friedlichen Protesten.
Quelle: Düsseldorf Today
Angriff auf Synagoge nicht geplant
Düsseldorf (dpa). Der Angriff palästinensischer Demonstranten auf die Alte Synagoge in Essen war nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht von einer Organisation gesteuert. Die Ausschreitungen dürften vielmehr auf die emotionale Betroffenheit Einzelner zurückgehen, sagte am Montag der Chef des NRW- Verfassungsschutzes, Hartwig Möller. Die Palästinensischen Organisationen und auch die islamisch-extremistischen Gruppen lehnten Gewalt in Deutschland ab. In den vergangenen zehn Jahren habe es keinen Gewaltaufruf dieser Gruppen gegeben.
Die Ermittlungen gestalten sich unterdessen schwierig. Die Polizei sei offenbar von den Demonstranten überrascht worden, sagte der Sprecher der Essener Staatsanwaltschaft, Willi Kassenböhmer. Die üblichen Beweismittel seien nicht vorhanden. Videoaufzeichnungen fehlten. "Frage ist, was man den einzelnen Demonstranten noch nachweisen kann", sagte Kassenböhmer.
Gegen drei Libanesen war am Sonntag wegen schweren Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung Haftbefehl erlassen worden. Zwei weitere Demonstranten wurden wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Ermittler wollen prüfen, ob die Beschuldigungen wegen schweren Landfriedensbruchs bestehen bleiben können. In diesem Falle drohen den in U-Haft sitzenden Libanesen Haftstrafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren.
Zu den Steinwürfen war es am Samstag nach einer zunächst friedlichen Demonstration von in Deutschland lebenden Palästinensern gekommen. Rund 175 Demonstranten wurden vorläufig festgenommen. Die Schäden an der Gedenkstätte, die sich auf rund 100 000 Mark belaufen, wurden bereits am Wochenende weitgehend beseitigt.
CDU fordert Ausweisung der Straftäter
Nach den Steinwürfen auf die Alte Synagoge in Essen hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Theo Kruse, die schnelle Verurteilung der Täter gefordert. Falls Ausländer die Tat begangen haben sollten, müssten sie ausgewiesen werden, meinte Kruse am Montag in Düsseldorf. "Egal, welche Motive vorliegen, Übergriffe auf jüdische Einrichtungen sind konsequent und hart zu ahnden."
Quelle: Düsseldorf Today
"Polizei ist überrascht worden"
Die äußerlichen Schäden am Gebäude sollen bereits heute zum Teil wieder repariert werden, die innere Erschütterung über die gewalttätigen Ausschreitungen gegen die Alte Synagoge am Samstag jedoch werden noch erheblich länger nachwirken. Eine der zentralen Fragen dabei: Hätte die Polizei mit diesen Ausschreitungen rechnen müssen?"
Die Polizei ist von den Demonstranten überrascht worden", stellte Staatsanwalt Willi Kassenböhmer fest, wollte dies aber ausdrücklich "nicht als Kritik, sondern als Erklärung" gewertet wissen. Nämlich dafür, dass es sehr schwer werden dürfte, Einzelpersonen Straftaten zuzuordnen. Denn von den Vorfällen an der Alten Synagoge gibt es keine Videobänder.
"Ich hatte den Eindruck, dass sich nach dem Ende der friedlichen Kundgebung die meisten Polizisten zurückgezogen haben", so Caritas-Pressesprecher Rudi Löffelsend. Nur vier Beamte waren an der Alten Synagoge, als dort rund 250 gewaltbereite Demonstranten mit Steinen warfen - dies bestätigte der stellvertretende Polizeipräsident Bernward Oelbe. Dass für die spätere "Umstellung" der Demonstranten auf dem Willy-Brandt-Platz Polizisten aus Nachbarstädten hinzugezogen wurden, sei üblich. "Dafür muss die Örtlichkeit geeignet sein."
Auch der Polizeipressesprecher des Düsseldorfer Innenministeriums mochte den Essener Beamten zunächst keine Vorwürfe machen: "Wie bei allen größeren Einsätzen werden wir auch hier einen schriftlichen Bericht bekommen. Nach unseren Informationen hat die Polizei schnell und konsequent reagiert. Immerhin sind von 175 Personen die Personalien festgestellt worden", so Ulrich Rungwerth. Nach Einschätzung des NRW-Verfassungsschutzes waren die Ausschreitungen nicht gesteuert, sondern Zeichen "emotionaler Betroffenheit" Einzelner.
Die emotionale Betroffenheit äußerte sich gestern innerhalb der Synagoge anders: "Die vier Beamten, die plötzlich den tobenden Demonstranten gegenüberstanden, haben mir Leid getan", so Peter Schwiderowski, stellvertretender Leiter der Gedenkstätte. Mit der Leiterin, Edna Brocke, derzeit in Jordanien, habe er telefoniert: "Sie ist entsetzt, dass der Krieg, den sie dort erlebt, jetzt auch hierher getragen wird." Den Mitarbeitern, die am Samstag geistesgegenwärtig die Eingangstüre verriegelten und sich im Keller des Gebäudes versteckten, steckt das Entsetzen über die Gewalttaten so in den Gliedern, dass sie sich gestern nicht äußern mochten.
"Wir sind jedenfalls froh, dass die Polizei jetzt immer hier ist", so Schwiderowski. Gestern blieb die Gedenkstätte - wie jeden Montag - geschlossen. Stadtdirektor Bernhard Görgens und Bürgermeister Norbert Kleine-Möllhoff statteten der Gedenkstätte ihren Besuch ab, sicherten eine schnelle Beseitigung der Schäden zu. Mit der Polizei soll überlegt werden, ob zusätzliche Gebäudesicherungen erforderlich sind. Heute soll die Alte Synagoge bereits wieder Besuchern offen stehen - für Schwiderowski ein wichtiges Symbol: "Wir müssen sensibel sein gegen jede Form des Antisemitismus, gerade mit dem Blick auf die Situation in Israel."
Die Ausrichter der Demonstration, der Libanesisch-Deutsche Freundschaftskreis, distanzierten sich von den Vorfällen in einer Pressemitteilung: "Wir hatten uns versammelt, um gegen Gewalt zu demonstrieren. Also war es nicht unser Ziel, dass Gewalt angewendet wird." Vereinsmitglieder, die zu vermitteln versucht hätten, seien beschimpft und angegriffen worden, hieß es.
Von Stephan Hermsen
Quelle: NRZ Online