Presseberichte vom 12.10.2000
Kritik an Regeln zur Videoüberwachung
Düsseldorf (dpa/lnw). Nach dem Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf geraten die nordrhein-westfälischen Regelungen zur Videoüberwachung zunehmend in die Kritik. Die CDU-Landtagsfraktion will bereits zur nächsten Sitzung des Parlaments einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem die Möglichkeit ausgeweitet werden sollen, Videokameras zur Sicherung gefährdeter Einrichtungen einzusetzen. "Die im Frühjahr von Rot-Grün beschlossene Regelung ist vollkommen unzureichend und wirkungslos", sagte am Mittwoch der innenpolitische Sprecher der CDU, Theo Kruse.
An der Düsseldorfer Synagoge deckte die Videoüberwachung nur den direkten Zugang ab, nicht aber den Bürgersteig (Foto). Von dort warfen die Täter die Brandsätze. Deshalb gibt es von ihnen keine Aufnahmen.
Wie die CDU hatte auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Videoregelungen im NRW-Polizeigesetz als unzureichend kritisiert. Laut Gesetz darf die Polizei Kriminalitätsbrennpunkte mit Videokameras überwachen. Dazu zählen Straßen und Plätze auf denen wiederholt Straftaten begangen wurden. Videoaufnahmen müssten immer dann gemacht werden dürfen, wenn es Hinweise auf die Gefährdung des Objekts gebe, forderte GdP-Landeschef Werner Swienty.
Der innenpolitsicher Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Engel, kritisierte die Debatte. "Hier werden zwei völlig verschiedene Sachverhalte zu Unrecht vermischt", sagte er. Die private Videoanlage der jüdischen Gemeinde unterliege ganz anderen Regelungen als Überwachungsanlagen der Polizei. Bei der staatlichen Videoüberwachung müsse es enge Grenzen geben, sagte Engel. Für private Anlagen sollten dagegen die Vorschriften gelockert werden. Der Düsseldorfer Brandanschlag sei völlig ungeeignet die Debatte über die staatliche Videoüberwachung erneut zu führen.
Innenminister Fritz Behrens (SPD) reagierte unterdessen mit scharfen Worten auf Kritik des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. Es sei unverantwortlich, dass Wendt behaupte, bei der NRW-Polizei finde Prävention und Kampf gegen die Straßenkriminalität so gut wie nicht mehr statt, da Tausende von Polizisten mit den Schutz jüdischer Einrichtungen beschäftigt seien. Die Polizisten in NRW seien für alle Menschen da, die Hilfe bräuchten. "Wir unterscheiden nicht nach Herkunft und Nationalität, wie dies Herr Wendt tut", sagte Behrens.
Quelle: Düsseldorf Today
Synagoge: Polizei sucht wichtigen Zeugen
Düsseldorf (dto). Gut elf Tage nach dem Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge scheinen die Ermittler in einer Sackgasse zu hängen. Ihnen fehlt ein wichtiger Zeuge. Dieser etwa 30 - 35jährige Mann hat sich bislang nicht gemeldet. Möglicherweise können seine Angaben bei der Aufklärung der Tat helfen.
Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft sagte, eine "heiße Spur" gebe es nach wie vor nicht. Ob der Zeuge auch als Mittäter in Frage komme, sei "reine Spekulation". In der Nacht zum "Tag der deutschen Einheit" hatten Unbekannte mehrere Brandsätze auf das jüdische G"tteshaus geschleudert. Eine beherzte Anwohnerin konnte die Flammen löschen. Verletzt wurde niemand.
Anwohner der Synagoge Zietenstraße hatten am Montag , den 2. Oktober , gegen 23.30 Uhr auf dem Gehweg gegenüber der Synagoge eine Person beobachtet die, - so die Zeugen - vermutlich mit einem Handy telefonierte. Der Mann war etwa 1,70 Meter groß und kräftig. Er hatte nackenlange, leicht gelockte schwarze Haare. Er war mit einer kurzen beigen oder grauen Kunstlederjacke und einer dunklen Stoffhose bekleidet.
Der Zeuge wird dringend gebeten, sich mit der Polizei in Verbindung zu setzen - Wer kennt einen Mann, auf den die Beschreibung passt?
Hinweise an den Polizeilichen Staatsschutz in Düsseldorf "Ermittlungskommission Zietenstraße" unter Telefon 0211 / 870-0. Für Hinweise, die zur Aufklärung der Tat und/oder Ergreifung der Täter führen, ist weiterhin eine Belohnung von 25.000 Mark ausgesetzt.
Quelle: Düsseldorf Today
Düsseldorf. Bis zu 40 Beamte ermitteln täglich in der "EK Synagoge". Doch eine heiße Spur, die zu den Tätern führen könnte, die am in der Nacht zum 3. Oktober den Brandanschlag auf die Synagoge an der Zietenstraße verübt haben, haben sie noch nicht gefunden. Auch die Ausstrahlung der Fahndung in der ZDF-Reihe "XY ungelöst" brachte die Kripo bisher nicht weiter.
Wichtige Angaben könnte ein weiterer Zeuge machen, der sich bis jetzt noch nicht gemeldet hat.
Anwohner der Zietenstraße hatten am 2. Oktober gegen 22.30 Uhr an der Zietenstraße, auf dem Gehweg gegenüber der Synagoge, eine Person beobachtet. Es soll sich um einen 30- bis 35-jährigen Mann gehandelt haben, der mit seinem Handy telefonierte. Nach Zeugenangaben war er etwa 1,70 Meter groß und kräftig. Bekleidet war der Mann mit einer kurzen beigen oder grauen Kunstlederjacke und einer dunklen Stoffhose. Aufgefallen sind den Anwohnern auch seine nackenlangen, leicht gelockten schwarzen Haare.
Polizeisprecher André Hartwich: "Der Mann wird dringend gebeten, sich mit der Polizei in Verbindung zu setzen." Auch Bürger, die einen Mann kennen, auf den die Beschreibung passt, werden aufgefordert, sich beim Polizeilichen Staatsschutz in Düsseldorf, "Ermittlungskommission Zietenstraße", Telefon 0211/ 8700, zu melden.
Für Hinweise, die zur Aufklärung des Anschlags oder zur Ergreifung der Täter führen, ist weiterhin eine Belohnung von 25 000 Mark ausgesetzt.
Von Dieter Sieckmeyer
Quelle: WZ Online