Presseberichte vom 13.10.2000
- Jüdisches Leben in Deutschland unterstützen –
Anschläge auf Synagogen ächten
Rede von Kerstin Griese im Bundestag [mehr] - Lahm gelegt durch Neonazis [mehr]
Kerstin Griese, MdB
Rede am 12.10.2000 in der Debatte
"Jüdisches Leben in Deutschland unterstützen –
Anschläge auf Synagogen ächten"
Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,der Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge, kurz nach Rosch Haschana, dem jüdischen Neujahrsfest, und in der Folge weitere Anschläge auf jüdische Einrichtungen haben uns entsetzt. Zum zweiten Mal in kurzer Zeit ist meine Heimatstadt Düsseldorf Ort eine Anschlages geworden. Zum zweiten Mal wurden Personen jüdischen Glaubens bzw. ihre Einrichtungen getroffen. Die Anschläge gehen erschreckenderweise weiter, auf Synagogen, Gedenkstätten und jüdische Friedhöfe.
Es war einer engagierten Bürgerin zu verdanken, die in der Nacht die Molotowcoctails ausgetreten hat, dass allein Sachschaden an der Düsseldorfer Synagoge entstanden ist. Doch dieser Sachschaden bedeutet mehr: Diese Anschläge sind Angriffe auf unsere Demokratie und auf das friedliche Zusammenleben in Deutschland.
Es ist an der Zeit, deutliche Zeichen zu setzen. Die Bundesregierung hat das auch getan. Ich danke unserem Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass er direkt am Tag nach dem Anschlag nach Düsseldorf gekommen ist, gemeinsam mit dem Bundesinnenminister, dem Ministerpräsidenten und dem Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Ihr sofortiges Erscheinen am Ort des Anschlages war ein wichtiges Zeichen, dass sich der Staat schützend auf die Seite der jüdischen Gemeinden und auf die Seite der potentiellen Opfer dieses Anschlages stellt.
Als ich vor kurzem in den Deutschen Bundestag nachgerückt bin, hätte ich mir nicht gedacht, dass ich meine erste Rede aufgrund eines so schrecklichen Anlasses halten werde. In meiner beruflichen Tätigkeit vor dem Einzug in den Bundestag habe ich mit der jüdischen Gemeinde Düsseldorf oft zusammengearbeitet und viele Mitglieder persönlich kennen gelernt. Alte Menschen, die Verfolgung und Konzentrationslager, Flucht in buchstäblich letzter Minute und die Ermordung ihrer Familien überlebt haben und die dennoch nach Deutschland zurück gekommen sind, um in Deutschland und in diesen Fällen speziell in Düsseldorf zu leben. Davor habe ich den allergrößten Respekt.
Ich habe auch junge Jüdinnen und Juden kennen gelernt, die in Deutschland geboren sind und hier leben, einige auch, die aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland gekommen sind. Allein die Düsseldorfer Gemeinde, die heute die drittgrößte in der Bundesrepublik ist, ist von 1.500 Mitgliedern im Jahr 1989 auf heute über 6.000 Mitglieder gewachsen, das sind erstmals wieder mehr Mitglieder als vor dem Holocaust.
Das heißt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Jüdische Gemeinden in Deutschland haben wieder eine Zukunft und eine Heimat, und das soll auch so bleiben.
Und gerade weil das so ist, müssen wir unsere Anstrengungen verstärken. Die Anschläge auf Synagogen zeigen, dass es eines größeren Engagements bedarf, um die Ursachen antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts einzudämmen. Angesichts der jüngsten Ereignisse brauchen wir unmissverständliche und eindeutige Signale, damit die Mitglieder jüdischer Gemeinden nicht verunsichert werden.
Es ist unsere Aufgabe - als Politikerinnen und Politiker - dafür zu sorgen, dass die Schutzmauern um die jüdischen Kindergärten nicht noch höher werden müssen. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass jüdische Jugendliche ohne Angst in Jugendzentren gehen können, dass dort jüdische und nichtjüdische Jugendliche gemeinsam ihre Freizeit verbringen können.
Und die Erfahrung zeigt: wenn Begegnung stattfindet, ist das der beste Ansatz gegen Rassismus und Minderheitenfeindlichkeit. Schule und politische Bildung haben hier eine Schlüsselrolle. Demokratie und Beteiligung setzen informierte Menschen voraus. Das hilft gegen dumpfen Hass und Vorurteile.
Gerade für mich als eine Vertreterin der jüngeren Generation ist es wichtig, den jüdischen Gemeinden Solidarität und Unterstützung auszusprechen und ihnen deutlich zu sagen, dass wir uns darüber freuen, dass jüdische Gemeinden in Deutschland wieder wachsen und aktiv sind. Seien sie versichert, dass wir nicht hinnehmen werden, dass jüdische Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bedroht werden. Wir wollen, dass Juden in Deutschland leben und hier bleiben wollen. Sie sind Teil der Gesellschaft.
Wir sollten daran arbeiten, dass deutsche Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens – wie sie sich ja selbst definieren – zur Normalität gehören. Wir sollten daran arbeiten, dass junge Leute erleben, wie Menschen verschiedener Religionen, Herkunft oder Hautfarbe friedlich miteinander leben.
Wenn ich in den Tagen nach dem Anschlag mit Mitgliedern der Düsseldorfer Jüdischen Gemeinde gesprochen habe, war die Erwartung groß, dass nun Taten gegen Rechtsextremismus folgen. Und zwar auf allen Ebenen: der Politik, der Justiz, des Engagements von Nachbarn, der Jugendarbeit, aber auch im Bereich der neuen Formen des Rechtsextremismus im Internet.
Rechtsextremismus ist nicht ein Problem, das sich allein auf Ostdeutschland oder auf Jugendliche abschieben ließe. Die Anführer sitzen oft im Westen und sind nicht mehr jugendlich. Gerade deshalb müssen wir deutlich machen, dass die Rechtsextremen und ihre Argumente nicht hoffähig gemacht werden dürfen. Es darf nicht noch einmal passieren, dass eine Mehrheit im Rat der Stadt Düsseldorf mit der Stimme des Ratsherrn der sogenannten "Republikaner" zustande kommt.
Man kann nicht gleichzeitig Ausländerfeindlichkeit beklagen, aber die Abwehr von Ausländern zum Wahlkampfthema erheben. Rassistische Gewalttäter dürfen keine Stichworte bekommen.
Das sind die Anfänge. Wir dürfen nicht wegschauen. Wir müssen handeln!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Lahm gelegt durch Neonazis
Zur Zeit bewacht die Düsseldorfer Polizei nicht nur die Synagoge an der Zietenstraße rund um die Uhr vor Übergriffen aus der Neonazi-Szene - insgesamt stehen 30 "Objekte" in einem Dienstplan, der, vom Innenminister angewiesen, höchste Priorität hat: Darauf unter anderem ein Altenheim, die Gedenktafel für die ehemalige Synagoge an der Kasernenstraße, Büros und Privatadressen potenziell gefährdeter Personen aus der jüdischen Gemeinde. Insgesamt sind an der Überwachung 40 Polizisten in täglich vier Schichten beteiligt - also 160 Personen. Und genau diese sorgt für erheblich Unruhe im Präsidium, denn dafür hat es - mangels Möglichkeiten - keinerlei Unterstützung von außen gegeben. Also wurden 160 Beamte aus anderen Bereichen abgezogen, unter anderem aus Kripo-Arbeitsgruppen.
Nicht nur die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt nun davor, dass diese intensive Bewachung zu Defiziten in anderen Bereichen führen werde. Innenminister Fritz Behrens hat empört und mit ungewöhnlicher Schärfe reagiert: Es sei unverantwortlich, die Interessen verschiedener Gruppen gegeneinander auszuspielen. Wobei die betroffenen Polizisten betonen, keineswegs Abstriche machen zu wollen bei der derzeit verlangten Bewachung jüdischer Einrichtungen. Sie beklagen nur, dass die Panne in der vorigen Woche, als die Düsseldorfer Synagoge für eine halbe Stunde nicht bewacht war, in den Führungskreisen der Polizei zu einer regelrechten Hysterie geführt habe.
Die beiden jungen Polizisten, die ihren Posten verlassen hatten, müssen mit disziplinarischen Strafen rechnen; aber auch ihre Vorgesetzten wurden gerüffelt. Umgehend wurde die Verantwortlichkeit neu geregelt: Derzeit tun vier leitende Polizeibeamte, allesamt sehr erfahrene Männer, schichtweise im Präsidium Dienst und überwachen die Überwacher.
Weiter ist zu hören, dass weite Teile der Polizeiarbeit lahm gelegt sind: So ist der Schutzbereich Nord derart unterbesetzt, dass es zwischen Derendorf und Angermund kaum noch Polizeipräsenz gibt. In anderen Wachen fehlen Einsatzautos. Auch am Hauptbahnhof, wo die Polizei in der Regel ein Auge auf die Drogenszene hat, können die Dealer in diesen Tagen ziemlich ungestört ihren Geschäften nachgehen.
Weitere Konsequenz aus der Panne vor der Synagoge: Die dort stationierten Polizisten haben keinen Streifenwagen mehr zur Verfügung, sondern sind angewiesen worden, sich auf der Straße direkt zu zeigen.
Von Hans Onkelbach
Quelle: Düsseldorf Today