Presseberichte vom 18.10.2000
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Innenminister Behrens fordert neues Datenschutzgesetz
Schutz für Synagogen - Bürgerbündnis will Zeichen gegen NPD-Demo setzen [mehr]
"Ängstlich braucht keiner zu sein"
Düsseldorf steht gegen Rechts auf
Innenausschuss beschäftigte sich mit Anschlag auf Synagoge
Innenminister Behrens fordert neues Datenschutzgesetz
Düsseldorf (dpa). Zwei Wochen nach dem Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge ist in Nordrhein-Westfalen ein politischer Streit darüber ausgebrochen, wer künftig die Videoüberwachung gefährdeter Einrichtungen übernehmen soll. Innenminister Fritz Behrens (SPD) will die Rechte Privater - wie der jüdischen Gemeinde - ausweiten, Überwachungskameras zu installieren.
Das Bundesdatenschutzgesetz müsse deshalb schnell geändert werden, forderte er am Dienstag in einer Sitzung des Landtags- Innenausschusses. Dagegen verlangte die CDU-Opposition eine Änderung des Polizeigesetzes, damit die Kontrolle eine öffentliche Aufgabe wird.
"Das kann nicht das Ziel sein", erwiderte Behrens im Ausschuss. Vielmehr müssten die Möglichkeiten der Eigensicherung verbessert werden. Bisher gebe es für die private Videoüberwachung im öffentlichen Raum keine gültige Rechtsgrundlage. Nach seiner Einschätzung wäre die Polizei personell überfordert, wenn sie alle gefährdeten Gebäude mit Kameras kontrollieren solle. "Das würde in unvertretbarem Maße Kräfte binden", sagte er.
Die CDU hatte zuvor einen Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes vorgestellt. Sie will erreichen, das besonders gefährdete Objekte wie zum Beispiel jüdische Synagogen von der Polizei umfassend mit Videoanlagen kontrolliert werden können. Bisher hat die Polizei dazu keine rechtliche Möglichkeit.
Die Videokameras an der Düsseldorfer Synagoge hatten zwar die Brandsätze, nicht aber die Täter aufgezeichnet. Nach Angaben von Behrens hätte die Anlage auch den Bürgersteig vor der Synagoge erfassen können. Diese technische Möglichkeit sei in der Tatnacht aber nicht eingeschaltet gewesen. In der Nacht zum "Tag der deutschen Einheit" hatten Unbekannte einen Stein und Brandsätze auf das jüdische G"tteshaus geschleudert. Der Sachschaden blieb gering, eine Anwohnerin löschte die Flammen.
Nachdrücklich wies Behrens Kritik an den Maßnahmen zum Schutz der Synagoge zurück. Es habe keine Sicherheitslücken gegeben. Alle Maßnahmen seien mit dem Sicherheitsbeauftragten der Gemeinde besprochen gewesen. Die FDP warf dem Innenminister vor, er entziehe sich der Verantwortung für die Pannen. Der Wunsch der jüdischen Gemeinde nach einem 24-Stunden-Dauerposten sei leichtfertig abgeschlagen worden, sagte der innenpolitische Sprecher der Liberalen, Horst Engel. Behrens betonte dagegen, es habe von der Gemeindeleitung keine Forderung nach einem "Rund-um-die-Uhr-Schutz" gegeben.
Nach dem Bombenanschlag an einem Düsseldorfer Bahnhof im Juli mit zehn überwiegend jüdischen Opfern war der Schutz der Synagoge nach Angaben des Innenministeriums intensiviert worden. Das Gebäude sei zuletzt eine halbe Stunde vor dem Anschlag observiert worden. Auch werde die Synagoge nicht weniger überwacht als Synagogen an anderen Orten in Deutschland. Behrens sagte, derzeit würden landesweit täglich 386 Beamte zum Schutz jüdischer Einrichtungen eingesetzt. Sie bewachten 211 Objekte. Trotz umfangreicher Ermittlungen einer Sonderkommission wurden die Täter bislang nicht gefasst. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat die Ermittlungen an sich gezogen. Derzeit arbeiteten noch 30 Beamte an der Aufklärung des Falls.
Quelle und Bild: Düsseldorf Today
Schutz für Synagogen
NRW-Innenminister will Datenschutz ändern, um jüdische Einrichtungen
besser überwachen zu können
DÜSSELDORF dpa. Nach dem Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge hat NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) jetzt ein neues Datenschutzgesetz gefordert. Damit könne die Videoüberwachung jüdischer Einrichtungen verbessert werden.
In der Nacht zum "Tag der deutschen Einheit" hatten Unbekannte einen Stein und Brandsätze auf das jüdische G"tteshaus in Düsseldorf geschleudert. Der Sachschaden blieb gering, eine Anwohnerin löschte die Flammen. Die Videokameras an der Synagoge hatten zwar die Brandsätze, nicht aber die Täter erfasst und aufgezeichnet.
Der Gesetzentwurf für ein neues Datenschutzrecht solle in Berlin möglichst schnell beschlossen werden, forderte Behrens. Bislang gebe es für die private Videoüberwachung keine gültige Rechtsgrundlage.
Im Innenausschuss des NRW-Landtags legte Behrens außerdem einen Bericht seines Ministeriums über den Anschlag vor. Darin heißt es, die Schutzmaßnahmen der Polizei seien nicht zu beanstanden. Trotz umfangreicher Ermittlungen einer Sonderkommission wurden die Täter bislang nicht gefasst.
Quelle: TAZ
Bürgerbündnis will Zeichen gegen NPD-Demo setzen
"Ängstlich braucht keiner zu sein"
"Ich bin dankbar, dass sich alle haben einladen lassen für ein Bürgerbündnis und sich haben einbinden lassen." Stadtsuperintendent Ernst-Jürgen Albrecht war am Dienstag sichtlich erfreut, dass er für ein breites Bürgerbündnis gegen Gewalt und Extremismus keine große Überzeugungsarbeit zu leisten brauchte. Alle waren sich einig, möglichst viele Düsseldorfer zu bewegen, auf der Straße bei einer Kundgebung Zeichen gegen braune Horden zu setzen.
Oberbürgermeister Joachim Erwin stimmte dem ebenso zu wie die Bürgermeisterinnen Ursula Schiefer (CDU), und Marlies Smeets (SPD), Bürgermeister Heinz Winterwerber (FDP) Regierungspräsident Jürgen Büssow, Grüne-Fraktionssprecherin Marion Enke, SPD-Vorsitzende Brigitte Speth, DGB-Vorsitzende Dr. Hanna Paul-Calm, Stephan Glaremin vom Jugendring, Nihat Öztürk (IG Metall), Jonges-Baas gerd Welchering, Schützenchef Josef Arnold oder Karl- Heinz Theissen (Freundeskreis Heinrich Heine).
Besonders beeindruckend fand Albrecht vor allem aber die Äußerung von Esra Cohn, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde. "Er zeigte sich am Ende des Gesprächs froh über das gemeinsame Vorgehen, will sogar vom Rabbiner prüfen lassen, ob die Juden für die Gegen-Kundgebung von ihren Sabbat-Pflichten befreit werden könnten", berichtete Albrecht.
Für die Kundgebung, für die OB Erwin bereits den Marktplatz vor dem Rathaus zur Verfügung gestellt hat, muss allerdings noch stark geworben werden. Ein Organisations-Komitee wird jetzt Vorschläge für den Ablauf, für die Werbung und für inhaltliche Akzente machen. Sie werden von dem Plenum noch einmal abgesegnet.
In das Organisationskomitee hat Albrecht auch den AStA der Universität eingeladen, der schon einige Tage zuvor zu einer Demonstration am 28. Oktober aufgerufen hatte. "Es war ein Versehen, den AStA nicht zum Vorbereitungstreffen einzuladen. Aber wir streben eine Zusammenarbeit an", sagte Albrecht. Auch der AStA hat inzwischen Zusammenarbeit signalisiert. Kernpunkt der Überlegungen ist laut Albrecht: "Wir müssen auch Demonstrations-Ungeübte mobilisieren." Ängstlich brauche keiner zu sein, weil Kundgebung und NDP-Demonstration voneinander getrennt seien.
Von Michael Brockerhoff
Quelle und Bild: Düsseldorf Today
Düsseldorf steht gegen Rechts auf
Von Uwe-Jens Ruhnau
Düsseldorf. Wenn die Neo-Nazis marschieren, wird die ganze Stadt aktiv: Das Bürgerbündnis hat sich formiert und ruft für den 28. Oktober zur großen Gegen-Demo auf. Müde, aber "ziemlich froh und zufrieden": Stadtsuperintendent Ernst-Jürgen Albrecht stellte gestern das "Bürgerbündnis gegen Rechts" vor, das sich am Vorabend im Haus der Kirche konstituiert hatte. "Es gab kaum Absagen, 70 bis 80 Leute haben hier bis 22.30 Uhr getagt.
"Die Liste der vertretenen Organisationen liest sich wie ein "Who is who?" der Stadt (siehe rechts) und reicht von der CDU bis zur IG Metall. Sie alle wollen ihre Mitglieder mobilisieren, am 28. Oktober um 12 Uhr Flagge zu zeigen. Überschrift: "Düsseldorf gegen rechte Gewalt."
Albrecht hatte schon vor längerer Zeit angeboten, die Moderation für das Bürgerbündnis zu übernehmen (wir berichteten). Der Polizeipräsident informierte den Kreis über die angemeldete Rechts-Demo und den engen juristischen Rahmen, der ein Verbot unwahrscheinlich macht. Dann verließ Michael Dybowski die Veranstaltung, weil er sich nicht dem Vorwurf der Parteilichkeit aussetzen wollte.
Der Polizeichef wird es noch dienstlich mit Albrecht zu tun bekommen, denn der Stadtsuperintendent wird Anmelder der Gegen-Demo sein. Heute tritt erstmals das zehnköpfige Organisationskomitee zusammen. An einen Sternmarsch zum Rathaus ist gedacht. Oberbürgermeister Erwin stellt den Marktplatz zur Verfügung. "Da sollen keine leeren Flächen mehr zu entdecken sein", sagt Albrecht.
"Es sollte keiner zuhause bleiben, jeder kann sich sicher fühlen." Wenn tatsächlich die erhofften 20 000 Teilnehmer kommen, kann auch auf den Burgplatz ausgewichen werden. Obgleich der Samstag als Sabbat den Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde eine Demo-Teilnahme eigentlich verbietet, will Vorstandsvorsitzender Esra Cohn beim Rabbiner um eine Ausnahme bitten. "Wenn es um Leben und Lebensrettung geht, ist dies möglich", erläuterte Albrecht und zeigte sich berührt über diese Aussage.
Quelle: WZ-Online