Presseberichte vom 19.10.2000
Spiegel: "Zuwanderung ist kein Wahlkampfthema"
Düsseldorf (dpa/lnw). Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hat davor gewarnt, die Frage der Zuwanderung zu einem Wahlkampfthema zu machen. Dies sei ein "zweifelhafter Versuch der Parteien-Profilierung auf Kosten von Minderheiten", kritisierte Spiegel am Mittwoch in Düsseldorf.
Der Vorschlag von CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, mit diesem Thema in den nächsten Bundestags-Wahlkampf zu ziehen, sei wohl aus der "dubiosen Überlegung entstanden, im rechtskonservativen Lager auf Stimmenfang zu gehen", sagte der Zentralratspräsident, der auch Mitglied der Zuwanderungskommission unter der CDU-Politikerin Rita Süssmuth ist.
Zweifellos müsse die Frage des Zuzuges von Ausländern in die Bundesrepublik diskutiert werden: "Dies kann und darf jedoch nicht in einer politisch so emotionalisierten Zeit wie dem Wahlkampf geschehen", warnte Spiegel im Gespräch mit der dpa. Hiermit werde "auf leichtfertige Weise" den ausländerfeindlichen Rechtsradikalen in der Bundesrepublik "willkommene Argumentationshilfe geliefert", betonte der Zentralratspräsident. Der Zentralrat der Juden ist die Vertretung von mehr als 80.000 jüdischen Gemeindemitgliedern, von denen etwa zwei Drittel in den vergangenen Jahren zumeist aus Osteuropa nach Deutschland gekommen sind.
Quelle: Düsseldorf Today
Kann Polizei Neo-Nazis stoppen?
Von Tanja Wolf
Düsseldorf. Polizeipräsident Michael Dybowski zitierte am Montag präventiv aus dem Grundgesetz. Aber die Entscheidung, ob er die NPD-Demo verbietet, steht noch aus.
Alle erwarteten die Entscheidung, aber sie kam nicht, noch nicht: Einen Ordner mit dem großen Aufkleber "NPD-Demo" einerseits, das Grundgesetz, das Versammlungs- und das Polizeigesetz andererseits vor sich, bat Polizeipräsident Dybowski gestern zur Pressekonferenz. Ob die Polizei die NPD-Demonstration am 28. Oktober verbietet, wollte er gar nicht sagen. Der Jurist plant strategisch: Er holt die Polizei aus der Schusslinie.
Denn in ungewohnter Einigkeit fordert halb Düsseldorf seit Tagen ein Verbot des braunen Aufmarsches: Oberbürgermeister (CDU), SPD, Kirchen, Gewerkschaftsbund, Düsseldorfer Appell, Ausländerbeirat, die Initiative "Ökumenische Erklärung von Düsseldorfer Theologen und Christen", der Allgemeine Studentenausschuss (Asta), die PDS. All diese Faxe sind auch beim Polizeipräsidenten angekommen. Doch der macht wenig Hoffnung: "Bislang kann ich darin keinen stichhaltigen Grund zu einem Verbot erkennen."
Das Dilemma der Polizei: Sie muss als zuständige Behörde eine Rechtsentscheidung treffen, die notfalls auch vor Gericht Bestand hat. Und gerade hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein Demonstrationsverbot für Rechte in Dortmund wieder aufgehoben.
"Wir haben nicht danach zu entscheiden, ob uns jemand behagt oder nicht." Der Antragsteller, ein NPD-Mitglied aus Dormagen, werde überprüft, auch andere Behörden wie der Verfassungsschutz sind eingeschaltet.
Möglich ist, dass die Demonstration unter Auflagen stattfindet. Das würde linke Gruppen freilich nicht davon abhalten, sich zum Protest zu versammeln. Der Asta, die Antifa und die Initiative "Ökumenische Erklärung" haben bereits zur "Gegendemo" aufgerufen, Treffpunkt ist am 28. Oktober um 9.30 Uhr am Grabbeplatz. Bei der Polizei ist allerdings noch keine Anmeldung eingegangen kommt sie nicht, verstoßen die Organisatoren gegen das Versammlungsgesetz.
Bündnis gegen Rechts tagte gestern.
Aber auch das "bürgerliche" Bündnis gegen Rechts formiert sich. Beim Initiator, dem Stadtsuperintendenten Albrecht, berieten gestern Abend Vertreter der Ratsfraktionen, der Düsseldorfer Appell, Unternehmer, Gewerkschafter, IHK und Bürgervereine ihr weiteres Vorgehen.
Die Rechten wollen mit 500 Demonstranten auflaufen, dazu wird über das "Nationale Infotelefon" bereits fleißig aufgerufen. Die hiesige rechte Szene besteht aber laut Staatsschutz nur aus einem harten Kern von fünf Personen, dazu kommen rund 30 Gefolgsleute. 48 rechte Straftaten registrierte die Polizei im ersten Halbjahr. Weitgehend operiere die Szene aber legal, so dass dem Staatsschutz die Handhabe fehlt.
Zum Bild: Ist an Recht und Gesetz gebunden: Polizeipräsident Michael Dybowski.