Reaktionen auf den Brandanschlag (4.- 5.10.2000)
Bundeskanzler kommt nach Düsseldorf
Düsseldorf (dpa). Nach dem Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge kommt Bundeskanzler Gerhard Schröder am Mittwoch in die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt. Wie ein Regierungssprecher in Düsseldorf mitteilte, will sich Schröder mit Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) und dem Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, treffen. Zusammen mit dem Vorsteher der jüdischen Gemeinde, Esra Cohn, wollen sie vor der Synagoge über die Folgen des Attentats sprechen. Spiegel hatte sich nach dem Anschlag entsetzt gezeigt und sogar in Frage gestellt, ob es richtig sei, jüdische Gemeinden in Deutschland wieder aufzubauen.
Nach dem Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge hat Spiegel Vorwürfe gegen Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf erhoben. In der «Berliner Morgenpost» warf er ihm vor, in seiner Rede beim gestrigen Einheits-Festakt den Anschlag ignoriert zu haben. Heute will sich Spiegel in Düsseldorf mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement treffen. Von den Tätern fehlt inzwischen nach wie vor jede Spur.
Quelle: Düsseldorf Today
Bundesinnenminister Otto Schily
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte den Anschlag am Dienstagabend als "feige und verabscheuungswürdig" verurteilt. Er zeige "ein weiteres Mal, dass die rechtsextremistische Gefahr sehr ernst genommen werden muss", erklärte der Minister. Jetzt müssten die Täter schnell gefasst und hart bestraft werden. Schily rief die Bevölkerung auf, bei der Aufklärung der Tat zu helfen. Schily (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, "dass das jüdische Leben sich zurückzieht". Dies wäre die falsche Reaktion auf den Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge und "das Schlimmste, wenn die Untaten dazu führten", sagte Schily am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin.
Quelle: Düsseldorf Today
Andreas Nachama, Vorsitzender jüdische Gemeinde Berlin
Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Berlin, Andreas Nachama, hat nach dem Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge kritisiert, der Staat lasse sich vorführen. Im InfoRadio Berlin-Brandenburg sagte Nachama am Mittwoch, die Polizei sei gefordert, eine ähnlich große Anstrengung zu machen wie seinerzeit beim Baader- Meinhof-Terrorismus. "Wir müssen hier alle zusammenrücken, man muss weiter darüber sprechen und man muss hauptsächlich sehr schnell geeignete Maßnahmen finden. Sonst wird das, was Herr Galinski und andere aufgebaut haben, nämlich der Aufbau nach dem Untergang in Deutschland, tatsächlich in Frage gestellt."
Quelle: Düsseldorf Today
Michael Friedman, Vizepräsident Zentralrat der Juden
Einen härteren Kurs gegen extremistische Äußerungen forderte Michel Friedman, Vizepräsident des Zentralrats der Juden. Das Vortragen rassistischer Begriffe, Witze oder Vorurteile dürfe nicht mehr als Kavaliersdelikt betrachtet werden, erklärte der Politiker und Journalist am Dienstagabend im Hessischen Rundfunk. Friedman forderte, die polizeilichen Maßnahmen gegen rechte Gewalttäter zu verstärken. Vor allem aber müsse es eine gesellschaftliche Ächtung der Motive dieser Täter geben.
Quelle: Düsseldorf Today
Kölns Erzbischof Joachim Meisner
Mit "Erschrecken und Abscheu" hat der Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner auf den Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge reagiert. "Besonders wir Älteren, die wir die so genannte <Reichskristallnacht> erlebt haben, hatten geglaubt, dass dergleichen absolut der Vergangenheit angehört", erklärte Meisner am Mittwoch in Köln. "Dieses Ereignis zeigt, dass weiterhin Wachsamkeit geboten ist, damit das Böse sich nicht wiederholt." In der Nacht zum Dienstag hatten Unbekannte mehrere Brandsätze auf die Synagoge geschleudert. Eine Anwohnerin hatte die Flammen löschen können.
Quelle: Düsseldorf Today
US-Außenministerin Madeleine Albright
Nach Ansicht von US-Außenministerin Madeleine Albright werden die rechtsextremen Vorfälle in Deutschland die Investitionsbereitschaft der amerikanischen Wirtschaft in der Bundesrepublik nicht bremsen. "Unsere Wirtschaft will in Deutschland investieren, auch weil es ein Land mit klarer Gesetzgebung und guten Rahmenbedingungen ist", sagte Albright der "Sächsischen Zeitung" in Dresden (Mittwoch-Ausgabe). Allerdings müsse man die Ablehnung des Rechtsextremismus deutlich machen.
Quelle: Düsseldorf Today
Reaktionen der Parteien
Düsseldorf/Berlin (dpa). Der Brand-Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge beschäftigt auch die Politiker in Berlin. Die Parteien fordern eine verstärkte gemeinschaftliche Arbeit gegen Gewalt von rechts.
CDU: Über den Anschlag bestürzt
Die CDU ist über den Anschlag bestürzt. "Diese Schandtat zeigt uns in erschreckender Weise, vor welchen Problemen und Herausforderungen wir in Deutschland stehen", sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. Es sei bedrückend genug, dass schon seit Jahren Synagogen oder Stätten jüdischer Gemeinden bis hin zu Restaurants mehr oder weniger rund um die Uhr bewacht werden müssten. Die CDU verstehe die jüdischen Gemeinden als einen wichtigen und über alle Maßen schützenswerten Bestandteil des Lebens in Deutschland. Alle gesellschaftlichen Kräfte seien deshalb aufgefordert, gemeinsam und über die Parteigrenzen hinweg ein Klima der Solidarität zu schaffen.
Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers forderte die unnachsichtige Bekämpfung von Antisemitismus und Gewalt. Die Täter von Düsseldorf hätten Deutschland und allen Deutschen geschadet.
Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteichef Edmund Stoiber verurteilte die Tat und forderte in München eine Stärkung der jüdischen Gemeinden in Deutschland. Er trat für eine Stärkung der jüdischen Gemeinden in Deutschland ein, die ein "integraler Bestandteil der Kultur unseres Landes" seien. Bayern hat für den Aufbau jüdischer Gemeindezentren im Freistaat 23 Millionen Mark zur Verfügung gestellt.
Grüne: "Tiefe Bestürzung" über Anschlag
Mit "tiefer Bestürzung" hat der Vorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, auf den Anschlag reagiert. "Wir dürfen nicht aufhören, massiv - auch mit Mitteln der Repression - gegen die Gewaltbereitschaft von rechts vorzugehen", sagte Kuhn am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Dieses Thema werde die deutsche Politik noch für längere Zeit beschäftigen.
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) schrieb an Spiegel, die jüngsten Anschläge seien ein offener Angriff auf die deutsche Demokratie und auf den elementaren Grundsatz der Unantastbarkeit der Menschenwürde.
Der Grünen-Innenexperte Cem Özdemir meinte, der Anschlag in Düsseldorf und die Störung des jüdischen Neujahrsfestes in Berlin sowie die Schändung der KZ-Gedenkstätte in Buchenwald träfen die gesamte Gesellschaft. "Wir sind froh, dass jüdisches Leben in Deutschland wieder existiert", meinte Özdemir. Die Folge der jüngsten Anschläge dürfe nicht sein, dass die Überlebenden des Holocaust und ihre Nachfahren "uns den Rücken kehren".
PDS: Fraktionschef Claus will Bündnis aller Parteien
Der neue PDS-Bundestagsfraktionschef Roland Claus hat ein breites Parteienbündnis zum Kampf gegen den Rechtsextremismus gefordert. Dem "NachrichtenRadio MDR info" sagte Claus am Mittwoch, bei aller Kritik wolle er "gemeinsam mit der Bundesregierung den Rechtsextremismus bekämpfen und nicht mit dem Thema Rechtsextremismus die Bundesregierung". Die PDS will sich vor allem für eine neue Bildungsoffensive einsetzen, denn "gegen Nazis in den Köpfen hilft am besten Bildung". Engagement sei auch in der Jugend- und Sozialarbeit wichtig. Die PDS-Innensprecherin Ulla Jelpke sagte, die Angriffe auf jüdische Einrichtungen seien Anschläge auf die Demokratie.
FDP: Westerwelle kritisiert Verhalten auf Einheitsfeier
FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle kritisierte im Gespräch mit der "Berliner Morgenpost", dass Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) den Anschlag bei den Einheitsfeiern in Dresden nicht mit einem einzigen Satz erwähnt habe. Dies sei eine "große Peinlichkeit und Blamage".
Quelle: Düsseldorf Today
«Erschrecken und Abscheu» nach Synagogen-Anschlag
Düsseldorf (dpa) - Kirchen und Parteien haben am Mittwoch den Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge scharf verurteilt. Mit «Erschrecken und Abscheu» reagierte der Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner auf die Tat. «Besonders wir Älteren, die wir die so genannte erlebt haben, hatten geglaubt, dass dergleichen absolut der Vergangenheit angehört», sagte Meisner in Köln.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Kock, nannte den Anschlag eine Schande für ganz Deutschland. Der Anschlag richte sich nicht nur gegen diehier lebenden jüdischen Mitbürger, sondern gegen das ganze Land. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Berlin, Andreas Nachama, sagte, die Polizei sei gefordert, eine ähnlich große Anstrengungen zu unternehmen wie gegen den Terrorismus der Roten Armee-Fraktion (RAF).
Nachama bemängelte - wie zuvor der Zentralrats-Vorsitzende Paul Spiegel -, dass bei den Einheitsfeiern in Dresden der Anschlag von Düsseldorf nicht zur Sprache gekommen sei. Die Verzweiflung und Erbitterung in den jüdischen Gemeinden sei sehr groß, sagte Nachama. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle kritisierte im Gespräch mit der «Berliner Morgenpost», dass Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) bei dem Festakt den Anschlag nicht mit einem einzigen Satz erwähnt habe. Dies sei eine «große Peinlichkeit und Blamage». Mit «tiefer Bestürzung» reagierte der Vorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, auf den Anschlag. «Wir dürfen nicht aufhören, massiv - auch mit Mitteln der Repression - gegen die Gewaltbereitschaft von rechts vorzugehen», sagte Kuhn in Berlin. Dieses Thema werde die deutsche Politik noch für längere Zeit beschäftigen.«Diese Schandtat zeigt uns in erschreckender Weise, vor welchen Problemen und Herausforderungen wir in Deutschland stehen», sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in Berlin. Es sei bedrückend, dass jüdische Einrichtungen seit Jahren mehr oder weniger rund um die Uhr bewacht werden müssten.
Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers forderte die unnachsichtige Bekämpfung von Antisemitismus und Gewalt. Die Täter von Düsseldorf hätten Deutschland und allen Deutschen geschadet. Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteichef Edmund Stoiber verurteilte die Tat und forderte in München eine Stärkung der jüdischen Gemeinden in Deutschland. In der Nacht zum Dienstag hatten Unbekannte mehrere Brandsätze auf die Düsseldorfer Synagoge geschleudert. Eine Anwohnerin hatte die Flammen löschen können.
Quelle: WZ Online
