Redner

Ich freue mich, dass es so viele sind, die der rechtsextremen Gewalt auf unseren Straßen mit dieser Demonstration sagen: "Schluss jetzt. Es ist genug. Wir lassen es uns nicht mehr gefallen, dass auf unseren Straßen Menschen gejagt werden, dass Friedhöfe und Synagogen geschändet werden, dass Menschen wieder Angst haben."

Vielleicht wissen Sie, dass heute Shabbath ist, ein Tag der Ruhe, den wir Juden gewöhnlich nach dem Gebet in der Synagoge auch in Ruhe verbringen. Es ist für uns also nicht üblich, am Shabbath an einer Demonstration teilzunehmen. Wegen der besonderen Bedeutung aber bin nicht nur ich heute hier, sondern auch unser Rabbiner und viele Mitglieder der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf. Wir alle glauben, dass es unseren heiligen Tag nicht entweiht, wenn wir gemeinsam für Menschlichkeit und Toleranz, für ein friedliches und demokratisches Miteinander und für eine friedliche Zukunft für unsere Kinder und Enkel auf die Straße gehen.

Wir alle, Nichtjuden und Juden, sind uns einig darüber, dass wir aus Angst oder aus Gleichgültigkeit dem braunen Terror nie wieder unsere Straßen und Plätze überlassen dürfen.

Mögen sich auch heute in Düsseldorf wieder Neonazis versammeln, die die Polizei durch Gesetz gezwungen ist zu schützen: Wir lassen uns davon nicht beeindrucken. Wir sind die übergroße Mehrheit, und wir lassen uns die Freiheit nicht nehmen, gegen diesen Pöbel aufzustehen, unser Gesicht zu zeigen und jeder, aber auch jeder menschenverachtenden Ideologie eine deutliche Absage zu erteilen.

Es haben sich auch in Düsseldorf furchtbare Dinge ereignet: der Bombenanschlag, dessen Täter noch immer nicht ermittelt sind. Die Opfer sind noch nicht alle genesen. Ein Baby ist im Mutterleib getötet worden. Der Brandanschlag auf unsere Synagoge. Auch hier sind die Täter noch unbekannt. Skinheads haben junge Ausländer angepöbelt, beschimpft, beleidigt und angegriffen.

Die Brandstiftungen und Mordversuche, die Friedhofschändungen und Anschläge auf Synagogen und Gedenkstätten, die Gewalttaten gegen Asylbewerber, Asylanten, Türken und Juden sind keine Lausbubenstreiche, es sind Gewaltverbrechen und müssen als solche auch geahndet werden.

Die Kriminellen, die für diese Taten verantwortlich sind, können und dürfen für sich nicht das Privileg der Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen. Sie haben sich außerhalb der Gesellschaft von Menschen gestellt. Die Gewalt gegen Hilflose kann und darf unter keinen Umständen toleriert werden.

Die große Zahl von Demonstrierenden, die sich heute hier versammelt haben, gibt mir die Zuversicht, dass in unserer Stadt Gewalt und menschenverachtende Ideologien für die große Mehrheit der Menschen nicht tolerabel ist. Trotz der Anschläge, trotz antisemitischer Briefe und Pamphlete an Juden und trotz des Aufmarsches der Rechtsextremisten heute in Düsseldorf: Ich weigere mich zu glauben, dass Düsseldorf in einem Atemzug mit den widerlichen Vorkommnissen in Lübeck, Mölln, Rostock, Hoyerswerder und Solingen genannt wird. Ich glaube fest daran, dass Düsseldorf keine braune Stadt ist. Ich bin davon überzeugt, dass Düsseldorf und seine Bewohner dem Haufen von Neonazis ganz entschieden entgegenruft: "Genug der Untaten! Nie wieder Nazismus!"

Wenn sich pöbelnde Skinheads als Vollstrecker des Willens der schweigenden Mehrheit empfinden, dann ist die schweigende Mehrheit daran nicht schuldlos: In den Elternhäusern, an den Schulen, an den Arbeitsplätzen ist vielleicht nicht immer deutlich genug gemacht worden, dass Judenwitze, Türkenwitze, Polenwitze nicht zum Lachen sind, dass Asylbewerber Flüchtlinge sind, die bei uns Schutz vor Verfolgung suchen, dass ein friedliches Miteinander den Schutz der Schwächeren einschließt.

Und schließlich und endlich brauchen wir keine Politiker, die uns klarzumachen versuchen, dass Ausländer und Zuwanderung eine Bedrohung für unser Land sind und nicht eine Bereicherung. Wir brauchen keine Belehrung über "nützliche" Ausländer und solche, die uns angeblich ausnützen.

Der Bundeskanzler hat nach dem Bombenanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge zu einem Aufstand der Anständigen aufgefordert. Sie alle beweisen durch Ihre Teilnahme vor aller Welt sehr deutlich: die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer lehnen Terror und Gewalt in dieser Stadt und in diesem Land ab und: wir wollen ein friedliches Zusammenleben aller Menschen, unabhängig von Herkunft, Religion oder Rasse.

Deshalb ergeht von dieser Demonstration das Bekenntnis: Düsseldorf ist eine friedliche und friedliebende Stadt.

"Schaut auf diese Stadt," so hat einstmals der regierende Bürgermeister Westberlins Ernst Reuter die Weltöffentlichkeit angesprochen. Die Öffentlichkeit in Deutschland wie in der Welt schaut auf unsere Stadt Düsseldorf seit jenem schändlichen und verabscheuungswürdigen Brandanschlag auf die Synagoge unserer jüdischen Gemeinde in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober.

Ihre Bilder gingen durch alle Welt.

Und so sage ich es jetzt dieser Öffentlichkeit: "Schaut auf diese Stadt," schaut auf uns die Bürger, die Bürgerinnen unserer Stadt Düsseldorf. Wir wehren und verwahren uns gegen jede Gewalt in den Mauern unserer Stadt. Wir schließen uns zusammen, zu einem Bürgerbündnis gegen die rechte Gewalt.

Jeder und jede, der und die hier steht, sagt unmissverständlich: Wir werden uns mit all den uns rechtlich zu Gebote stehenden Mitteln dagegen wehren, dass hier versucht wird, Menschen auszugrenzen, dass Menschen bedroht werden, sie um ihre Existenz, ja um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen.

Wir sagen: Jeder Mitbürger, jede Mitbürgerin ganz gleich welchen Glaubens, welcher Lebensüberzeugung, welcher Nation, welcher Rasse hat seinen und ihren Platz in unserem Düsseldorf. Wir sind eine freie und weltoffene Stadt und wir werden das bleiben.

Danke sage ich Ihnen und Euch allen, dass Sie gekommen sind.

Ich begrüße Sie, der Sie und die sie keinem der unterzeichnenden Vereinigungen und Gruppierungen angehören, Bürger und Bürgerin unserer Stadt sind und sagen: an diesem Samstag ist mein Platz vor unserem Rathaus. Herzlich Willkommen! Ich begrüße Sie und Euch in all den Verbänden, die den Aufruf für diese Kundgebung mitunterzeichnet haben.

Danke für die Gespräche und Diskussionen in ihren Reihen. Danke, dass sie sich gegenseitig ermutigt und bestärkt haben nach dem Motto: Da gehen wir hin. Jede und jeder soll sehen, dass wir gegen Unmenschlichkeit und Ausgrenzung eintreten.

Zwei Gruppierungen unter uns begrüße ich besonders: Zum einen Sie, die Mitglieder der jüdischen Gemeinde in unserer Stadt, ihre Gemeinde wächst und wächst derzeit, sie gehören fest zu dem Leben in unserer Stadt dazu. Dass Sie heute am Schabbat hier sind, ist wirklich etwas ganz besonderes; aber – so habe ich es gelernt – wenn Leben bedroht ist, dann ist es möglich, von der Schabbatverpflichtung befreit zu werden. Herzlich willkommen!

Die zweite Gruppe, die ich begrüßen möchte, das sind unsere Mitbürger in der Uniform der Polizei; sie haben heute in jeder Hinsicht eine hohe Verantwortung. Ich danke dem Polizeipräsidenten, der Einsatzleitung und jeder einzelnen Polizistin und jedem Polizisten für ihren Dienst. Und wir werden unseren Teil dazu beitragen, dass diese Kundgebung friedlich und ordnungsgemäß verläuft.

Zu dem Dank, den ich abstatten möchte, gehört der Dank an die Print- und an die elektronischen Medien für ihre Berichterstattung in den letzten zehn Tagen, seitdem es dieses Bürgerbündnis gibt. Insonderheit danke ich unseren drei Düsseldorfer Tageszeitungen und dem lokalen Radio in unserer Stadt; sie haben einen großen Anteil daran, dass wir diesen hohen Mobilisierungsgrad erreichen konnten und nahezu jeder Mitbürger und jede Mitbürgerin weiß, um was es heute mittag geht.

Ich stehe hier als Moderator unseres Bürgerbündnisses "Düsseldorf gegen rechte Gewalt" und ich stehe hier als Repräsentant christlicher Tradition in unserer Stadt. Mein Bekenntnis hebt mich aber gerade nicht ab, sondern bindet mich mit allen Christen und Christinnen ein in dieses Bekenntnis gegen Hass und Ausgrenzung, in dieses Bekenntnis für unsere Stadt.

Ich bin in den letzten Tagen mehrfach kritisch angegangen worden, warum ich mich in das Geschäft der Politik einmischen würde. Ich habe immer wieder geantwortet: die Verantwortung, die ich übernommen habe, ist Folge dessen, was ich glaube. Das ist für mich kein politisches Geschäft, sondern Ausdruck meiner Identität.

Zwei Grundlagen unseres Glaubens nehmen mich und viele, viele mit mir in die Verantwortung: Zum einen: die Liebe zu G"tt verpflichtet mich geradezu zur Liebe zum Nächsten: Liebe deinen Nächsten, als wärest du es selbst.

Und zum anderen heißt es in dem Teil unserer Bibel, den wir mit den Juden gemeinsam haben: "So spricht G"tt, der Herr:

Du sollst den Fremden nicht unterdrücken oder schädigen (2. Mose 23,9)."

Nach Dortmund am letzten Samstag macht auch diese Kundgebung in Düsseldorf unmissverständlich klar: Der "Aufstand der Anständigen" gegen Rechts ist kein bloßer Aufruf oder Appell mehr. Er ist auf sehr beeindruckende Weise Wirklichkeit geworden. Und damit dies niemand überhört: Dieser "Aufstand der Anständigen" geht weiter.

Er geht so lange weiter, wie Anstand, Recht und Menschenwürde in unserem Land bedroht sind. Er geht so lange weiter, wie ein explosives Gemisch aus Gewaltbereitschaft und brauner Ideologie den inneren Frieden unserer Gesellschaft gefährdet. Ich finde es ermutigend, dass Sie alle hierher gekommen sind. Auch diese Kundgebung in Düsseldorf zeigt: Es geht ein breiter Ruck gegen Rechts durch die Bevölkerung unseres Landes. Wir stehen auf und sagen:  

Wir wollen keinen Rechtsextremismus.
Wir wollen keine Fremdenfeindlichkeit.

Wir sind entschieden gegen Rassismus und vor allem gegen Antisemitismus in jeglicher Form. Ich gehöre einer Generation an, die die Jahre der nationalistischen Barbarei selber erlebt hat. Für diese Generation war es undenkbar, erfüllen uns mit Trauer und Scham, aber auch mit Zorn und Empörung. Dafür kann es keine Worte der Erklärung geben. Die Täter sind noch nicht gefasst. Das ist bedrückend. Wir sind dankbar und freuen uns, dass Sie hier bei uns sind.

Und ich bin überzeugt, dass es uns in einer großen gesellschaftlichen Anstrengung auch gelingen wird, die Gespenster der Vergangenheit wieder aus unserem Land zu vertreiben. Offenbar haben wir Älteren es nicht geschafft, die Erinnerung an die deutsche Geschichte ausreichend wach zu halten. Das müssen wir korrigieren und das werden wir korrigieren. Denn wir haben in Deutschland – wie kein anderes Volk – eine besondere Verpflichtung, die Erinnerung an unsere Geschichte wach zu halten. Wir müssen dafür sorgen, dass Rechtsextremismus und Antisemitismus in diesem Land nie wieder eine Chance bekommen.

Die fremdenfeindlichen, gewalttätigen Ausschreitungen der letzten Wochen sind nicht nur ein Angriff auf die Opfer. Sie sind auch ein "Schlag gegen die Demokratie", wie das Paul Spiegel gesagt hat. Sie sind die Feinde unserer demokratischen Grundordnung und Sie müssen wissen:

• Gegenüber Gewalt und Ausländerfeindlichkeit gibt es bei uns keine Toleranz. Wer gegen Gesetze verstößt, muss mit der Härte der Gesetze rechnen.
• Organisationen, die sich in Wort und Tat außerhalb des zivilen Grundkonsenses unserer Verfassung stellen, müssen verboten werden.

Zu solchen Organisationen gehört nach allem, was wir inzwischen wissen, auch und gewiss nicht zuletzt die NPD. Deshalb halte ich es für richtig und unterstütze es auch ohne jeden Vorbehalt, dass gegen diese Partei ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt wird. Für mich ist das auch eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik. Oft genug appellieren Politikerinnen und Politiker ja an die Zivilcourage jeder und jedes Einzelnen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Politik da handelt, wo sie dazu in der Lage ist. Natürlich wird das Verfahren in Karlsruhe Zeit in Anspruch nehmen. Aber das darf uns nicht daran hindern, rechtsextremen Verfassungsfeinden den von ihnen beanspruchten legalen öffentlichen Raum zu nehmen.

Ich halte es für unerträglich, dass die NPD mit allen Privilegien einschließlich der staatlichen Teilfinanzierung weiterhin unter dem Schutz jenes Grundgesetzes steht, das von ihr ansonsten vehement bekämpft wird.

Und noch eins kommt hinzu: In einem Land, das die historische Verantwortung für Auschwitz trägt, dürfen wir organisierten Antisemitismus nicht dulden. Das sind wir den Opfern des Holocaust schuldig und das sind wir auch den Bürgerinnen und Bürgern jüdischen Glaubens schuldig, die bei uns leben. Wir müssen alle Menschen so in unsere Gesellschaft aufnehmen, dass sie Anerkennung finden können.

Das gilt natürlich auch für junge Leute, die das Gefühl haben, am Rand unserer Gesellschaft zu leben. Bei ihnen dürfen wir uns nicht nur um die Probleme kümmern, die sie machen, sondern auch um die Probleme, die sie haben. Unabdingbare Voraussetzung dafür bleiben aber der Respekt vor der Rechtstaatlichkeit und die Ächtung jeglicher Gewalt. Unser demokratischer Rechtstaat kann und wird Gewalt nicht hinnehmen – von wem auch immer und mit welcher Begründung auch immer sie verübt wird und gegen wen auch immer sie sich richtet. Das Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaats darf nicht ausgehöhlt und von niemandem in Frage gestellt werden – auch nicht von den sogenannten "Antifas".

Sie müssen wissen: Der Kampf gegen Rechts legitimiert nicht zum Rechtsbruch. Wer Gewalt anwendet, wird mit der ganzen Härte des Rechtsstaates daran gehindert und zur Rechenschaft gezogen. Für dieses Prinzip stehen vor allem unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ein. Die Art und Weise, wie sie das – oft auch unter Gefahr für Leib und Leben – tun, zeigt: Die meisten tun es nicht nur aus Pflichtgefühl, sondern mit innerer Überzeugung. Dafür möchte ich Ihnen heute ausdrücklich danken. So wichtig es ist, dass der Staat handelt, so richtig ist es aber auch, dass staatliches Handeln das Engagement der Bürgerinnen und Bürger nicht ersetzen kann. Die Rechnung derjenigen, die auf Hass und Fremdenfeindlichkeit setzen, wird nicht aufgehen. Vor allem in unserem Land gibt es einzelne, kleine oder große Gruppen, die in Vereinen und in der Schule, am Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft, in den Kirchen, in den Gewerkschaften oder in den Parteien ganz selbstverständlich und praktisch als Menschen unterschiedlicher Herkunft miteinander leben. Sie machen davon kein großes Aufheben und doch ist das, was sie tun, heute wichtiger denn je. Wir können nicht genug haben an Bürgersinn und Zivilcourage, damit Gewalt und Vorurteile nicht im Schatten von Gleichgültigkeit und in dem Gefühl wachsen können: Das geht mich nichts an.

Lassen Sie uns gemeinsam nach Wegen suchen, wie wir in unserer Gesellschaft das reicher, aber manchmal auch schwieriger gewordene Zusammenleben friedlich gestalten können.

Das ist die beste Antwort auf Rechtsextremismus und Gewalt, die wir geben können.

Wir Düsseldorfer erleben hier und heute etwas Besonderes: ein breites Bürger-Bündnis hat sich über alle politischen und gesellschaftlichen Positionen hinweg gefunden, um ein Signal zu setzen. Und dieses Signal ist so einfach, dass es jedermann verstehen kann. Wir Düsseldorfer stehen zusammen, wenn ewig Gestrige tollkühn eine "Meinungsfreiheit für Nationalisten" einfordern. Mit solchen politischen Abenteurern hat Düsseldorf nichts im Sinn. Von ihnen lassen wir uns nicht auf der Nase herum tanzen. Für solche Aktivisten ist kein Platz in unserer Stadt. Es ist schon ein perfides Schelmenstück, dass diese Rechts-Extremisten sich heute in Düsseldorf versammeln.

Wir Düsseldorfer stehen noch immer unter dem Schock des Anschlags auf die Synagoge unserer jüdischen Mitbürger. Noch immer wissen wir nicht, wer diese Ungeheuerlichkeit begangen hat. Und wir teilen die Ungeduld, mit der die Welt auf die Enttarnung der Täter und ihrer Hintermänner wartet. Wer da antritt um ein eigenes Süppchen zu kochen, der will in Wahrheit uns alle provozieren.

Noch ungeheuerlicher wird diese Provokation durch das Datum selbst. Auf den Tag genau vor 62 Jahren, am 28. Oktober 1938, wurden die ersten Juden aus unserer Stadt deportiert. Mehr als 300 Mitbürger jüdischen Glaubens, die aus Polen stammten, wurden in einer Nacht- und Nebelaktion aus ihren Wohnungen geholt, zusammengetrieben und deportiert. Nur zwölf Tage später folgte dann die Pogrom-Nacht des 9. November. Die Vernichtung der blühenden jüdischen Gemeinde mit über 5.000 Angehörigen war die Folge. Als der Nazi-Spuk vorüber war, gab es noch 249 Mitbürger jüdischen Glaubens in unserer Stadt. Was in unserem Namen damals geschah wird in Generationen nicht vergessen sein.

Über die Jahrzehnte hinweg ist die jüdische Gemeinschaft in unserer Stadt langsam wieder gewachsen, hat den Vorkriegsstand inzwischen übertroffen. Darüber sind wir alle froh. Und wir alle wünschen, dass dieser Prozess der allmählichen Heilung der tiefen Wunden, die aus jenen Jahren verblieben sind, ungestört fortschreiten kann. Die Stadt Düsseldorf versteht die aktive und positive Begleitung dieses Prozesses als eine ihre großen, permanenten Aufgaben. Deshalb bin ich unserem Mitbürger Paul Spiegel besonders dankbar, dass er immer wieder betont, er und die jüdischen Mitbürger haben Vertrauen zu Deutschland und wollen hier in ihrer Heimat leben.

Ich denke, hier und jetzt ist die Gelegenheit, unseren Mitbürgern jüdischen Glaubens deshalb klar und ohne Umschweife zu erklären: Wir lassen uns nicht auseinander dividieren. Und die Religion spielt dabei schon gar keine Rolle. Wir Düsseldorfer stehen zusammen. Wir wollen, dass sich alle Düsseldorfer wohl und geborgen fühlen. Wir alle leiden darunter, dass es diesen feigen Brandanschlag auf ein G"tteshaus gegeben hat. Deshalb trifft ja dieser provokative Aufmarsch auch uns alle ganz besonders.

Ich bin Herrn Stadtsuperintendenten Albrecht dankbar, dass er angesichts dieser mehrfachen Provokation von der rechten Szene die Initiative ergriffen und mutige Worte gefunden hat. Ihr Appell, Herr Albrecht, war der eines Bürgers, der sich um das Gemeinwohl sorgt. Und es waren die richtigen Worte zur richtigen Zeit. "Wir wollen diese braunen Horden in Düsseldorf nicht haben. Wir Bürger dieser Stadt haben das Recht, jedem entgegen zu treten, der sich fremdenfeindlich äußert und der das Klima unserer freien und toleranten Stadt Düsseldorf vergiftet".

Danke, Herr Albrecht! Sie haben die richtigen Worte gefunden. Dies zeigt die Lawine der Zustimmung, die Sie mit ihrem Appell "Düsseldorf gegen rechte Gewalt" ausgelöst haben. Und dies zeigt die machtvolle Kundgebung, zu der sich so viele Düsseldorfer hier im Herzen der Stadt, vor unserem alten Rathaus, versammelt haben. Wenn die gesetzlichen Möglichkeiten vorerst noch nicht ausreichen, einem solchen Spuk, der aus der Vergangenheit herüber kommt, ein Ende zu setzen, so erklären wir Bürger dieser Stadt klipp und klar:

• Wir wollen mit denen nichts zu tun haben, die unsere Gemeinschaft bedrohen und die den guten Namen unserer Stadt schädigen! Ihr seid in Düsseldorf unerwünscht!
• Eure Vorstellungen sind es nicht wert, diskutiert zu werden.

Eine Provokation erreicht ihr Ziel in aller Regel aber nur, wenn man sich provozieren lässt. Ich denke, dass wir Düsseldorfer uns da bislang richtig verhalten haben. Wir haben klare Positionen bezogen. Wir haben selbst bestimmt, wann und wie wir uns politisch äußern. Das muss auch so bleiben. Denn wir tun politischen Extremisten einen großen Gefallen, wenn wir ihre Provokationen aufnehmen und so medien-wirksam die direkte Konfrontation schaffen. Wir sollten auf eine solche Taktik nicht hereinfallen. Deshalb bedauere ich es auch, wenn politische Kräfte von der linksextremen Seite heute versuchen, diesen Ultrarechten den Weg zu versperren. Das mag mutig erscheinen. Doch es zwingt unsere Polizei in eine Rolle, die ihr kein Bürger wünschen sollte - in die Rolle des Beschützers dieser Ultrarechten. Und die Bilder, die die Medien dann verbreiten, sind damit in aller Regel vorprogrammiert.

Vergessen wir eines niemals: Der Blick in unsere Geschichte lehrt uns, dass die Konfrontation der Extremisten auf den Straßen entscheidend zum Untergang unserer ersten Demokratie beigetragen hat!

Was ist in Düsseldorf zu tun?

• Nach diesem machtvollen Signal, welches sie alle hier und heute geben, dürfen wir nicht zur Tagesordnung zurückkehren. Mehr denn je kommt es darauf an, dass wir über alle politischen Lager hinweg in den Grundfragen unserer Demokratie eng zusammen stehen. Wir wollen uns vornehmen, dass wir uns wieder treffen, wenn deutliche Signale erforderlich sind.
• Zwischen uns sollte Einvernehmen bestehen, dass wir nicht müde werden, die Vorzüge unserer Demokratie immer und überall zu vertreten. Toleranz, Verzicht auf Gewalt, Menschlichkeit, Glaubensfreiheit und Meinungsfreiheit sind Grundwerte, die wir uns nicht abhandeln lassen. Wer aber gegen diese Grundwerte verstößt, der hat das Recht auf Meinungsfreiheit verwirkt.

Dies sollte unsere Plattform sein, von der aus wir gemeinsam agieren. Diese Plattform umfasst die Werte, die wir immer wieder unserer Jugend nahe bringen müssen. Hier sehe ich auch unsere Chancen, den Extremisten das Wasser abzugraben. Überzeugte Demokraten sind, auch wenn sie noch jung sind, gegen Extremismus gefeit. Um dies zu erreichen müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, die wir haben. Es beginnt bei der Erziehung in unseren Familien, wo ja das Beispiel die entscheidende Rolle ist. Es setzt sich fort im Schulunterricht, in Seminaren, bei der Arbeit der Mahn- und Gedenkstätte, mit Aktionen wie der "Düsseldorfer Courage". Wir können an vielen Stellen für diese Grundwerte werben. Und wir können sie auch in unserer politischen Alltagsarbeit vorleben. Es gibt Themen und Situationen, in denen wir im wohl verstandenen gemeinsamen Interesse die eigenen Interessen hintan stellen müssen.

In manche Köpfe ist Verwirrung eingezogen seit Deutschland wieder vereinigt ist. Doch es können nur tumbe Toren sein, die da meinen, für Deutschland könne es ein Zurück zur Großmacht geben, die, womöglich mit braunen Vorzeichen, dem Rest das Welt das Fürchten lehrt. So viel Dummheit darf es in Düsseldorf nicht geben. Wir sind traditionell weltoffen. Unsere Messe, unser Außenhandel, viele unserer Dienstleistungen können nur erfolgreich sein, wenn sie auch von den toleranten Bürgern getragen werden, wenn das Klima unserer Stadt diese Toleranz widerspiegelt.

Wir haben beobachten müssen, wie schnell ein guter Ruf gefährdet werden kann - durch einen Bombenanschlag, durch gewalttätige Skinheads, die Ausländer anpöbeln und verletzen, durch Brandfackel-Werfer, durch clevere Jungunternehmer, die glauben, uns in unseren demokratischen Einrichtungen auf der Nase herumtanzen zu können.

Wir wissen, wie schwer es ist, einen einmal verlorenen guten Ruf zurückzugewinnen. Deshalb sind unsere Wachsamkeit und unsere Entschlossenheit so wichtig. Man schaut auf uns. Wir werden uns nicht verstecken.

Und wer denn die neue deutsche Rolle in der Welt diskutieren will - bitte, dafür gibt es genügend Spielraum im offenen demokratischen Meinungsaustausch. Doch nur dort. Das ist keine Sache, die an Stammtischen, in dunklen Hinterzimmern oder gar mit knallenden Springerstiefeln auf dem Pflaster unserer Straßen entschieden wird.

Solche Fragen sind viel zu wichtig für unser Land. Wir hier am Rhein kennen die Vorzüge der offenen Grenzen, wissen die Offenheit der Gesellschaft zu schätzen, besuchen nur zu gern unsere Nachbarn, als dass wir zusehen können, wie Ewig-Gestrige den Marsch in die Vergangenheit üben. Nein, das passt nicht zu uns. Da fühlen wir uns hier am Rhein zuerst als Europäer. Und unsere Zukunft liegt in der Gemeinschaft der freien europäischen Völker. Da ist kein Platz für das Gefasel vom "Nationalismus, der Argumente statt Verbote" brauche. Dieser Nationalismus hat 1945 endgültig ausgespielt. Das sollten sich alle diese Starrköpfe hinter die Ohren schreiben, die nun unbedingt hier in Düsseldorf provozieren wollen.

Verstellen wir uns aber nicht die Sicht auf die Wirklichkeit. Unsere Demokratie ist gefestigt. Sie ist freiheitlich, rechtsstaatlich und offen, tolerant und auch wehrhaft. Wir müssen sie nur aktiv leben. Und es gibt viele Zeichen, dass die Menschen dazu entschlossen sind.

Unser Geschwister-Scholl-Gymnasium hat schon 1993 einen Appell verabschiedet, den es in diesen Wochen erneuert hat. Dieser Appell sagt in einfachen, klaren Worten alles, was zu sagen ist. Deshalb zitiere ich daraus gerne einige der wichtigsten Sätze.

• Wir sind tolerant und achten die humanen Eigenarten anderer Menschen;
• Wir werden rassistische Äußerungen gegen Menschen anderer Nationalität, Hautfarbe oder Religion nicht dulden;
• Wir werden Aussagen, die einen überholten Nationalismus äußern, nicht ohne Protest hinnehmen und wir werden mit denen, die solche Positionen vertreten, offen und hartnäckig diskutieren;
• Wir werden mit unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern friedlich zusammen leben und sie nicht aufgrund ihrer Nationalität ausgrenzen.

Ich finde, dies sind vorbildliche Verpflichtungen. Die Schülerinnen und Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasiums und ihre Lehrerinnen und Lehrer haben beispielhaft formuliert, was Richtschnur für uns alle sein kann.

Tun wir es ihnen nach. Ein jeder von uns an seinem Platz und Tag für Tag.

Wenn wir diese Sätze beherzigen - dann mache ich mir keine Sorgen um die Zukunft unserer Stadt, um eine demokratische und rechtsstaatliche Zukunft.

Und um eine Zukunft, in der kein Platz ist für Extremismus jeder Schattierung.

Ich danke Ihnen.

I.
Düsseldorf ist eine ganz normale deutsche Stadt. Das ist das Schlimme. Dass vor drei Wochen ein Brandsatz gegen die Synagoge hier geschleudert wurde, das kann heute in jeder deutschen Stadt passieren. Das ist eine grausame Einsicht. Und dass das in meiner Lebensspanne noch einmal geschieht, habe ich nicht glauben wollen. Denn in dieser Lebensspanne ist doch jenes Ungeheuerliche geschehen, das niemand vergessen kann. Als ich gerade vier Tage auf der Welt war, erklären die Deutschen den Russen den Krieg, und es beginnen kurz darauf die ersten großen, systematischen Massenmorde an Juden im Osten. Ein paar Monate später findet in einer Villa am Berliner Wannsee jene berüchtigte Konferenz statt, wo die zynischen Manager der Ausrottung die sogenannte Endlösung der Judenfrage beschließen. Der Protokollant dieser Konferenz heißt Adolf Eichmann. Und am Ende haben wir Deutsche sechs Millionen Juden industriell ermordet.

Das alles ist nicht ferne Historie, das ist in der Gegenwart meines Lebens. Und deshalb habe ich es als fast körperlichen Angriff empfunden, dass vor drei Wochen der Brandsatz gegen die Synagoge in Düsseldorf fliegt. 

II.
Paul Spiegel hat recht. Wir haben in der Tat nicht sehen wollen, was wir hätten sehen können. Denn wir haben uns, verstärkt seit der Wiedervereinigung, nach Normalität gesehnt, wollten ein ganz normales Volk sein. Und wir haben fast mit einer gewissen Befriedigung gesehen, dass auch andere Völker ihre Rechtsradikalen haben, womöglich sogar mehr als wir.

Und wir wollten nicht mehr wahrhaben, dass es ein Grund-Unterschied ist, ob Rechtsradikale in Marseille oder ob sie in Düsseldorf lärmen. Das, was zu meinen Lebzeiten in Deutschland und durch Deutsche geschah – und was ich nicht Geschichte nennen kann, weil es für mich noch eine Wunde ist – das macht es für uns anders als für die Bürger in Marseille.

Zu unserem Wunsch nach Normalität gehört auch, dass unter uns Bürgerlichen sich ein Verdruss breitgemacht hatte, mit der Schuld unserer Väter leben zu müssen. Viele von uns haben deshalb Martin Walsers Rede bei der Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels damals verteidigt. Gemeint habe er sie als Einwand gegen beflissenes moralisches Eiferertum.

Inzwischen spüren wir, dass sein Wort von "Auschwitz als Moralkeule" eben doch von den Neonazis als eine Ermutigung aus dem intellektuellen Lager verstanden wurde.

Und wieder sehen wir, dass die Sprache in Deutschland ihre Unschuld verloren hat. Seit Auschwitz ist in Deutschland alles anders. Das haben wir schon einmal gewusst.

III.
Und noch etwas sehr Aktuelles: Für die Neonazis, die da heute marschieren, ist es ein wichtiger Schritt, Angst zu verbreiten, gerade beim bürgerlichen Publikum. Die NPD hat den Kampf um sogenannte "befreite Zonen" zu einem ihrer Hauptziele erklärt. Das gehört in ihre Strategie des Kampfes um die Straße – wie es in einer Erklärung des Nationaldemokratischen Hochschulbundes heißt. Befreite Zonen sind dann Straßen oder Viertel, wo ihre Schläger die Oberhoheit haben, sind also braune Zonen.

"Es genügen", so heißt es in einem Strategiepapier der NPD für Leipzig, "es genügen zehn oder zwölf entschlossene Revolutionäre und WIR bestimmen, was aus militanter Sicht in Leipzig angesagt ist und was nicht!"

Und das darf man sich auch bei uns sehr konkret vorstellen: ein Trupp von sechs bis acht – womöglich schwarz und uniformähnlich gekleideten – jungen Männern, die hier in der Altstadt oder in Bilk oder Flingern die Straße heraufpatroullieren - und die Menschen werden zur Seite gehen und es bildet sich eine Gasse und niemand wagt ein Wort oder wagt gar, ihnen entgegenzutreten.

Auch mir wurde von Freunden der Rat gegeben, diese Rede doch lieber nicht zu halten. Man könne nie wissen. Wenn es erst so weit ist, dann haben die schon halb gewonnen.

IV.
Vor acht Jahren habe ich an unsere ausländischen Studentinnen und Studenten einen Brief geschrieben. Darin heißt es: "Es ist das erste Mal, dass ich als Rektor unserer Universität einen Brief eigens an unsere ausländischen Studenten schreibe. Mein Anlass sind die abscheulichen Vorkommnisse von Ausländerfeindlichkeit, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten in Deutschland ereignen.

Ich möchte Sie deshalb ausdrücklich wissen lassen, dass Sie an der Heinrich-Heine-Universität willkommen sind." Und vor fünf Wochen habe ich wieder einen Brief geschrieben an die über dreitausend ausländischen Studierenden und an die ausländischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Universität. Und wieder musste ich mich entschuldigen, dass überhaupt Anlass ist, solch einen Brief zu schreiben. "Unsere Universität", so heißt es in diesem Brief, "hat mit ihrem Namen Heinrich Heine eine ganz besondere Verpflichtung zum kulturellen Miteinander und zur Internationalität übernommen.

"Es muss ein Ende haben mit diesen Briefen.

V.
Zum Schluss noch dieses: Bürgerliche und Intellektuelle sind es nicht gewohnt, in Massen auf die Straßen zu gehen – es sei denn an Karneval. Wir haben eine gewisse Skepsis gegenüber politischen Massenversammlungen. Denn wir haben ein Grundvertrauen in die Institutionen des Staates und erwarten von ihnen, dass sie uns Zumutungen wie z. B. Demonstrieren-müssen, fernhalten.

Aber es gibt offenbar Augenblicke, wo man leiblich, wo man körperlich für etwas eintreten muss. Und da ist es ein machtvolles Zeichen, dass so viele Einzelne sich auf den Weg gemacht haben und hierher gekommen sind. Das ist auch ein bürgerschaftlicher Grimm, dass die paar Hundert gutorganisierte Rechtsradikalen eine weltweite Medienaufmerksamkeit auf sich ziehen und das Bild Deutschlands verdunkeln und beflecken.

Aber: wir sind nicht hier wegen eines Imageproblems. Wir sind hier, weil wir gelernt haben, dass man den Anfängen wehren muss. Und so bin ich froh, dass ich dieser Versammlung hier auf dem Marktplatz unserer Stadt angehören darf.

Vielleicht ist Düsseldorf doch keine ganz normale deutsche Stadt.

Ich danke, dass Sie mir zugehört haben.

Wir tolerieren keine Neonazis, weder in den Betrieben, noch in der Stadt, noch auf der Straße. Wir sind nicht bereit, undemokratisches, intolerantes und fremdenfeindliches Verhalten hinzunehmen, zu dulden oder gar zu entschuldigen. Ein breites Bündnis gegen Rechts ist in den letzten Tagen entstanden - aber es ist noch nicht breit genug: Bürgerinnen und Bürger, junge Menschen und ehemalige antifaschistische Widerstandskämpfer, die sich seit Jahren, seit Jahrzehnten couragiert gegen rassistische Ausgrenzung und Gewalt, für Menschenrechte einsetzen, verdienen respektvolle Anerkennung und Unterstützung. Ausgrenzung im Kampf gegen Rechts können wir uns nicht leisten. Wir haben keine Berührungsängste – das haben die Gewerkschaften aus ihrer eigenen Geschichte gelernt.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an ein Gedicht, das Pastor Martin Niemöller als Gefangener der Nazis hinterließ: "Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen: ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; denn ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte."

Wer gegen Gewalt von rechts ist, gehört in unsere Reihen - und junge Menschen müssen wir durch Tun und glaubwürdiges Handeln überzeugen, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind und haben. Diese Kundgebung macht Mut, gibt das unübersehbare Signal: bei uns hat Rechtsaußen keine Chance. Ich weiß, dass viele von uns mit Unverständnis auf die Genehmigung von Nazis-Demos reagieren. Demokratie ist manchmal schwer zu verstehen.

Und es gehört zur Wirklichkeit in unserem Land, dass sich antidemokratisches Gedankengut in unsere Gesellschaft hineinfrisst. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind weit verbreitet, werden oft tabuisiert und verharmlost, viele schauen weg. Die Ausbreitung von Ausländerhass hat nicht nur in Arbeitslosigkeit, in Armut eine Wurzel, sie kommt aus der Mitte der Bevölkerung – und oftmals steckt viel Geld dahinter.

Ausländer und Asylsuchende müssen oft als Sündenböcke herhalten für Entwicklungen, die sie nicht zu verantworten haben. Und dazu an dieser Stelle ein deutliches Wort an die CDU – auch an andere Parteien und an die Zeitungsmacher in dieser Stadt: Wer dieses Thema emotional politisch aufputscht, als Wahlkampfthema präsentiert, der liefert den Rechtsaußen die Stichworte für eine menschenverachtende Politik. Und – gerichtet an die gleichen Politiker: Verzichten Sie bei der Debatte über Zuwanderung auf rassistisch eingefärbte Untertöne.

Wer Asyl mit Einwanderung verknüpft, beugt das Menschenrecht. Das ist für uns nicht akzeptierbar, weil es genau das ist, was Rechtsextremisten als menschenverachtende Ideologie in die Mitte der Bevölkerung tragen wollen. Wer Rechtsextremismus auf die NPD reduziert, verkennt die rechte Gefahr, bei allen Anträgen zum Verbot dieser Partei darf nicht übersehen werden, dass es die Skins, die DVU, die REPS und die Yuppie-Nazis sind, die gegen Anders-Aussehende und Anders-Denkende vorgehen.

Und die gibt es auch in unserer Stadt. Das Treiben eines stadtbekannten Rechts-Yuppies, lt. Staatsschutz ein "pfiffiger Opportunist" und seiner Gefolgschaft ist eine unerträgliche Provokation für jeden Demokraten – dieses Treiben darf nicht mehr geduldet werden. Engagement gegen Rechts, Zivilcourage gegen Rechts braucht Ermutigung, konsequentes Verhalten, braucht auch politische und materielle Unterstützung – nur dann können konkrete Hilfen, Aufklärung oder Aktionen dauerhaft geleistet werden.

Ein Stichwort will ich aufgreifen, das mir in den letzten Wochen immer wieder begegnet. Es heißt: rechte Gewalt schadet dem Standort Düsseldorf, den Standort Deutschland. Sie tut es, daran habe ich keinen Zweifel. Dennoch greift für mich dieses Argument zu kurz. In dieser Auseinandersetzung geht es um Menschenwürde, Toleranz, friedliches Zusammenleben, es geht um die Demokratie.

Diese Werte sind – Wirtschaft hin oder her – unsere höchsten Güter. Wenn sich denn die Wirtschaft um das internationale Ansehen des Standortes Deutschlands ernsthaft bemühen will, dann soll sie ihre freiwillig eingegangene Verpflichtung endlich realisieren und die fehlenden 1, 7 Mrd. DM in den Entschädigungsfonds für frühere Zwangsarbeiter einzahlen. Auch gerichtet an die Unternehmer in dieser Region: Sitzen Sie das Problem nicht aus, warten Sie nicht auf den Tod der übriggebliebenen Zwangsarbeiter. Ich fordere die Wirtschaft und ihre politischen Sprecher auf: Hören Sie auf, Menschen auf ihre ökonomische Brauchbarkeit zu reduzieren. Begreifen Sie endlich, dass es hier um Menschen und ihre Würde geht. Im Grundgesetz steht: die Würde der Menschen ist unantastbar – es geht nicht um die Würde des deutschen Menschen. Das Grundgesetz unterschiedet nicht zwischen nützlich und nicht nützlich!

Für uns als Gewerkschafter/-innen - dies gilt sicherlich für viele auf diesen Platz – war immer klar: unser Streit für eine solidarische, soziale Gesellschaft und unser Widerstand gegen rechte Gewalt, gegen Rechtsradikale – gehören zusammen. Es liegt bei uns, bei jedem von uns hier auf diesem Platz, in Düsseldorf und in diesem Land deutlich zu machen: wer sich an Bürger/-innen jüdischen Glaubens, ausländischer Herkunft oder Flüchtlingen vergreift, der vergreift sich an uns! Jeder Anschlag auf eine Synagoge oder auf das Hab und Gut nichtdeutscher Menschen ist ein Anschlag auf uns und unsere Verfassung.

Bürger/-innen jüdischen Glaubens, ausländische Kolleginnen und Kollegen sind willkommen, sie sind unsere Freunde, Nachbarn, unsere Kolleginnen und Kollegen.

Und zum Schluss meiner Rede sage ich für den Deutschen Gewerkschaftsbund unmissverständlich: Wir sind ein Einwanderungsland und wir werden ein Einwanderungsland bleiben. Einwanderer und Flüchtlinge werden unter uns als gleichberechtigt leben und nicht als Menschen 2. Klasse abgestempelt werden. Wem das nicht passt, der hat nicht das Recht, diese Menschen zu missbrauchen. Wer das macht, der betreibt geistige Brandstiftung.

Der Prüfstein für eine weltoffene, humane, demokratische, soziale Gesellschaft ist der Umgang mit Fremden – diese Prüfung müssen wir im täglichen Umgang mit allen Bürger/-innen jüdischen Glaubens, allen Einwanderern und Flüchtlingen bestehen

Danke!